Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 10 (Änderung des Soldatengesetzes)
321 Drucksache 720/07
Bei den in diesem Artikel enthaltenen Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um notwendige
Folgeänderungen zu den vorangegangenen Artikeln dieses Gesetzes.
Zu Nummer 1 (§ 4)
Zu Buchstabe a (§ 4 Abs. 1 Satz 2 alt)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 10 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 4 Abs. 4 Satz 1)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 23 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 2 (§ 5 Abs. 2)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 42 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 3 (§ 14)
Zu Buchstabe a (§ 14 Abs. 1 Satz 1)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 14 Abs. 2 Satz 3)
Folgeänderung zu Artikel 1 §§ 68 und 69 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 4 (§ 20)
Nummer 4 ist insgesamt eine Folgeänderung zu den materiellen Änderungen im Nebentätigkeitsrecht
in Artikel 1 §§ 97 bis 104 des Bundesbeamtengesetzes.
Die in § 20 Abs. 1 Satz 3 beibehaltene Anzeigepflicht für die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter
ist durch militärische Besonderheiten begründet. Der jederzeitigen Verfügbarkeit
von Soldatinnen und Soldaten kommt ein anderer Stellenwert zu als der der Beamtinnen und
Beamten. Disziplinarvorgesetzte müssen einen Überblick über die ehrenamtlichen Tätigkeiten
ihrer Untergebenen haben, um durch Planbarkeit des Personaleinsatzes die Funktionsfähigkeit
der Truppe gewährleisten zu können. Weitere – bislang in § 20 Abs. 1 enthaltene –
Anzeigepflichten für die Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft werden
speziell in § 21 SG geregelt.
Zu Nummer 5 (§ 20a)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 105 des Bundesbeamtengesetzes. Mit der Gesetzesänderung
wird deutlicher als bisher klargestellt, dass eine Untersagung, solange die tatbestandlichen
Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, immer für die Dauer von fünf Jahren auszusprechen
und der untersagenden Stelle somit kein Ermessen eingeräumt ist.
Zu Nummer 6 (§ 21)
Folgeänderung zu Nummer 4. Die Änderung verknüpft bislang in § 20 Abs. 1 Satz 2 geregelte
Anzeigepflichten mit den in § 21 bereits jetzt bestehenden soldatenrechtlichen Genehmigungstatbeständen.
Zu der in § 21 Satz 4 beibehaltenen Anzeigepflicht bei Übernahme einer
unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen kann auf die
Begründung zu § 20 (siehe oben zu Nummer 4) verwiesen werden.