Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu § 83 (Trennungsgeld)
Zu Absatz 1
221 Drucksache 720/07
Die Vorschrift definiert den Anspruch auf Trennungsgeld und legt den Kreis der Anspruchsberechtigten
sowie den Umfang des Anspruchs auf Trennungsgeld und Reisebeihilfe für
Familienheimfahrten fest. Aufgrund des § 46 des Deutschen Richtergesetzes und dessen
Verweisung sind die Richterinnen und Richter im Bundesdienst und nach § 30 Abs. 1 Satz 1
des Soldatengesetzes die Soldatinnen und Soldaten von der Verordnungsermächtigung erfasst.
Mit dem Trennungsgeld soll nur der notwendige Mehraufwand abgegolten werden, der dadurch
entsteht, dass an einem anderen Ort als dem Dienst- oder Wohnort Dienst geleistet
werden muss. Beim Trennungsgeld handelt es sich nicht um eine Entschädigung für den
auswärtigen Einsatz. Bei der Bemessung des Trennungsgeldes kann hinsichtlich der Zumutbarkeit
ein anderer Maßstab an die Zumutbarkeit für die oder den Bediensteten anzulegen
sein, als dies beispielsweise bei einer Dienstreise der Fall ist.
Zu Absatz 2
Ermöglicht abweichende Regelungen für die Gewährung von Trennungsgeld an Beamtinnen
auf Widerruf und Beamte auf Widerruf.
Zu Absatz 3
Ermächtigt die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung zu den Einzelheiten von Trennungsgeld
und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten zu erlassen. Die Ermächtigung erstreckt
sich auch auf die Regelung des Abrechnungsverfahrens, die Festsetzung von
Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung und auf abweichende Regelungen für
besondere Fälle. Die Ermächtigung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 80 des Grundgesetzes.
Dadurch wird gewährleistet, dass das Trennungsgeldrecht auch künftig in einer
Rechtsverordnung der Bundesregierung geregelt werden kann. Auf künftig erforderlich werdenden
Anpassungsbedarf kann in einer Rechtsverordnung flexibel reagiert werden.
Die Regelungen zum Trennungsgeld werden aufgrund des Sachzusammenhangs jeweils in
die Rechtsverordnung Reisekosten und die Rechtsverordnung Umzugskosten integriert.
Zu Absatz 4
Enthält die Verordnungsermächtigung zum Erlass der Auslandstrennungsgeldverordnung.
Diese Verordnung schafft die Rechtsgrundlage zur trennungsgeldrechtlichen Berücksichtigung
der besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und der besonderen Verhältnisse
im Ausland.
Zu § 84 (Jubiläumszuwendung)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 80b. Die Vorschrift sieht aber im Gegensatz zur bisherigen Regelung einen Anspruch
auf eine Zuwendung bei einem Dienstjubiläum vor.
Zu § 85 (Dienstzeugnis)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen
dem bisherigen § 92. Der Zeugnisanspruch wird bei berechtigtem Interesse, z. B. für
eine anderweitige Bewerbung bereits zeitlich vor Beendigung des Beamtenverhältnisses
gewährt.