Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 200
Zu Absatz 2
Absatz 2 des bisherigen § 29 wird aus systematischen Gründen in § 32 Abs. 2 geregelt, da
es sich hierbei nicht um eine Entlassung kraft Gesetzes handelt.
Absatz 2 entspricht weitgehend dem bisherigen § 29 Abs. 3. Ein Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern ist künftig nicht mehr erforderlich. Es ist zwischen den betroffenen
Dienstbehörden herzustellen.
Der bisherige § 29 Abs. 4 wird § 40 Abs. 2.
Zu § 32 (Entlassung aus zwingenden Gründen)
Zu Absatz 1
Die Nummern 1 und 3 entsprechen mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 28
Nr. 1 und 2. Aufgenommen wurde die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament.
Die Nummer 2 ist neu und regelt den Fall der Entlassung, wenn die nach § 50 vorgeschriebene
versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist.
Der bisherige § 28 Nr. 3 entfällt. Die nationalen Grenzen verlieren in einem zusammenwachsenden
Europa zunehmend an Bedeutung. Die Beamtinnen und Beamten sind nach dem
Dienst- und Treueverhältnis verpflichtet, ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie ihre dienstlichen
Pflichten erfüllen können. Zur Gewährleistung dieser Verpflichtung bedarf es keines
besonderen Entlassungstatbestandes.
Zu Absatz 2
Entspricht der Regelung des bisherigen § 29 Abs. 2.
Zu § 33 (Entlassung auf Verlangen)
Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 30 Abs. 1. Die Schriftform beinhaltet nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes
auch die elektronische Form mit qualifizierter Signatur.
Zu Absatz 2
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 30 Abs. 2.
Zu § 34 (Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 31.
Zu Absatz 1
Entspricht inhaltlich dem bisherigen § 31 Abs. 1. Nummer 2 ist den geänderten Anforderungen
an eine erfolgreiche Probezeit angepasst. Nach Nummer 4 ist eine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe auch bei wesentlicher Änderung der Aufgaben einer Behörde
möglich. Da im Rahmen einer Organisationsentscheidung auch eine wesentliche Aufgabenänderung
die Reduzierung von Personal zur Folge haben kann, wird bei Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen eine Entlassungsmöglichkeit angesichts der noch nicht verfestigten
Rechtsstellung im Beamtenverhältnis auf Probe zugelassen.