Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)
Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)
Zu § 1 (Geltungsbereich)
183 Drucksache 720/07
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Der Geltungsbereich entspricht mit Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache dem
Geltungsbereich des bisherigen § 1. Für einzelne Beamtinnen und Beamte des Bundes kann
gesetzlich etwas anderes bestimmt werden. Dazu gehören z. B. die Mitglieder des Bundesrechnungshofs,
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes, Beamtinnen
und Beamte des Auswärtigen Dienstes und Militärgeistliche der Evangelischen Kirche
in der Bundesrepublik Deutschland und der Katholischen Kirche.
Für diese Beamtinnen und Beamten gibt es eigene Regelungen im Gesetz über den Bundesrechnungshof,
im Bundespolizeibeamtengesetz, im Gesetz über den Auswärtigen Dienst
sowie im Gesetz über die Militärseelsorge in Verbindung mit dem Militärseelsorgevertrag.
Für Geistliche der Evangelischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland und der Katholischen
Kirche gilt, dass sie auf der Grundlage des Militärseelsorgevertrages von 1957 (BGBl.
1957 II S. 1229) in Verbindung mit dem Gesetz über die Militärseelsorge von 1957 (BGBl.
1957 II S. 701) zu Bundesbeamtinnen oder Bundesbeamten in der Militärseelsorge berufen
werden können. Der Militärseelsorgevertrag und ergänzende Vereinbarungen zwischen
Staat und Kirche berücksichtigen die Besonderheiten dieser Beamtenverhältnisse.
Zu § 2 (Dienstherrnfähigkeit)
Die Vorschrift regelt für den Bundesbereich, welche juristischen Personen des öffentlichen
Rechts das Recht besitzen, Beamtinnen und Beamte zu haben. Dieses Recht wird als
Dienstherrnfähigkeit bezeichnet. Die Vorschrift übernimmt § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
(BRRG).
Zu § 3 (Begriffsbestimmungen)
Zu den Absätzen 1 bis 3
Die Absätze 1 bis 3 entsprechen mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte
Sprache der Regelung des bisherigen § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2.
Zu Absatz 4
Die Änderung gegenüber dem bisherigen § 3 Abs. 2 Satz 3 dient der Klarheit und trägt dem
praktischen Bedürfnis der einzelnen Verwaltungen Rechnung, die Dienstvorgesetzten- und
Vorgesetzteneigenschaft abhängig vom Aufbau der Verwaltung zu regeln. Hierbei muss die
oder der Vorgesetzte nicht zugleich die oder der Dienstvorgesetzte sein.
Zu Abschnitt 2 (Beamtenverhältnis)
Zu § 4 (Beamtenverhältnis)
Die Regelung entspricht mit Anpassung an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung
des bisherigen § 2 Abs. 1. Wer Dienstherr ist, bestimmt sich nach § 2.