Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Buchstabe b (§ 6 Abs. 2)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 6 Abs. 2 Satz 1)
249 Drucksache 720/07
Es handelt sich um Folgeänderungen:
Die Kompetenzverlagerung im Bereich des Besoldungsrechts durch das Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) wirkt sich auf die Zustimmungsbedürftigkeit
von Rechtsverordnungen nach Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes aus.
Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen danach, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher
Regelung, u. a. Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung
des Bundesrates bedürfen. Mit der Aufhebung des Artikels 74a des Grundgesetzes ist das
Bundesbesoldungsgesetz nicht mehr zustimmungsbedürftig. Damit ist auch für die in Satz 1
vorgesehene Ermächtigung die Voraussetzung für eine Zustimmungsbedürftigkeit entfallen.
Um die Zustimmungsbedürftigkeit auszuschließen, ist der Wortlaut der Ermächtigungsnorm
entsprechend zu ändern.
Die Änderung der Bezugsnorm des Bundesbeamtengesetzes erfolgt auf Grund der Neufassung
des Bundesbeamtengesetzes durch Artikel 1.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 6 Abs. 2 Satz 4)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 6 (§ 7 alt)
Die bisherigen beiden Vorschriften zum Kaufkraftausgleich werden im neuen § 55 zusammengefasst.
Zu Nummer 7 (§ 9a Abs. 2)
Folgeänderung auf Grund der Neuregelung der bisher in § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes
geregelten Zuweisung in § 29 des Bundesbeamtengesetzes (Artikel 1) sowie zur
Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August
2006 (BGBl. I S. 2034).
Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes wird die Entscheidung über die Anrechnung
anderweitiger Bezüge auf die Besoldung den obersten Dienstbehörden übertragen, ohne
dass im Einzelfall vom Bundesministerium des Innern das Einvernehmen eingeholt werden
muss. Die Regelung entspricht der bisherigen Praxis, wonach das Bundesministerium des
Innern regelmäßig das Einvernehmen erteilt, anderweitige Bezüge nicht auf die Besoldung
anzurechnen, wenn diese den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe
nicht übersteigen.
Zu Nummer 8 (§ 13)
Zu Absatz 1
Die bisherige Vorschrift des § 13 enthält Ausgleichsregelungen sowohl für den Verlust von
Grundgehalt und Amtszulagen als auch für den Verlust von Stellenzulagen. Ausgleichsansprüche
bei Verleihung eines anderen Amtes richten sich künftig nach § 19a, Ausgleichsansprüche
bei Verlust von Stellenzulagen richten sich weiterhin nach § 13.
Die bisherigen Regelungen dazu haben sich als zu kompliziert und verwaltungsaufwändig
erwiesen. Der Bundesrechnungshof hat bei seinen Prüfungen zahlreiche Fehler bei der
Durchführung festgestellt. Mit der Neuregelung wird eine langjährige Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses
nach Verwaltungsvereinfachung umgesetzt.