Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

c) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:
101 Drucksache 720/07
„(8) Der sich bei Anwendung der Absätze 1 bis 7 ergebende Ruhensbetrag ist
von den nach Anwendung der §§ 53 bis 55 verbleibenden Versorgungsbezügen abzuziehen.“
37. § 59 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe 㤠48 des Bundesbeamtengesetzes oder
entsprechendem Landesrecht“ durch die Angabe „§ 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die §§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes sind entsprechend anzuwenden.“
38. In § 60 Satz 1 wird die Angabe „der §§ 39 und 45 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes
oder des entsprechenden Landesrechts“ durch die Angabe „des § 46 Abs. 1 und des
§ 57 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
39. In § 61 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „§§ 50 und 51 des Bundesbeamtengesetzes oder
das entsprechende Landesrecht“ durch die Angabe „§§ 42 und 43 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
40. In § 62a Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechenden
Landesrechtes“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes“
ersetzt.
41. In § 63 Nr. 8 wird die Angabe „§ 50 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechendem
Landesrecht“ durch die Angabe „§ 43 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
42. § 64 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben.
43. § 66 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „fünfunddreißig“ durch die Zahl „33,48345“ ersetzt.
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „oder durch Wiederwahl“ gestrichen.
c) Die Absätze 6 bis 9 werden aufgehoben.
44. § 67 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird die Angabe „§ 77 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2“ ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 77 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 77 Abs. 2“ ersetzt.
45. In § 68 Satz 2 werden die Wörter „und der Länder“ gestrichen.