Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 15 (Änderungen weiterer Vorschriften)
335 Drucksache 720/07
Bei den in diesem Artikel enthaltenen Änderungen weiterer Vorschriften handelt es sich im
Wesentlichen um notwendige Folgeänderungen zu den vorangegangenen Artikeln dieses
Gesetzes. Soweit es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen des Gesetzestextes handelt,
wurde von einer weiteren Begründung abgesehen.
Zu Absatz 1 (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes)
Zu Nummer 1 (§ 13 Abs. 1 Satz 1)
Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
wird aufgegeben.
Zu Absatz 3 (§ 4 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten)
Folgeänderung des gesetzlichen Anspruchs der Beamtinnen und Beamten auf Beihilfe in
Krankheits- Pflege und Geburtsfällen.
Zu Absatz 4 (Bundesministergesetz)
Zu Nummer 1 (§ 11 Abs. 4 Satz 2 und 3 neu)
Folgeänderung des gesetzlichen Anspruchs der Beamtinnen und Beamten auf Beihilfe in
Krankheits- Pflege und Geburtsfällen.
Zu Nummer 2 (§ 13 Abs. 1)
Folgeänderung des gesetzlichen Anspruchs der Beamtinnen und Beamten auf Beihilfe in
Krankheits- Pflege und Geburtsfällen.
Zu Absatz 5 (Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder
der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992
bis 1994)
Zu Nummer 1 (Überschrift)
Die Angabe „in den Jahren 1992 bis 1994“ in der Überschrift erweckt den Eindruck, dass die
Amtsbezüge nur aufgrund der in diesen Jahren nicht erfolgten Einkommensanpassungen
niedriger sind als angegeben.
Zu Nummer 2 (§ 1b neu)
Künftig soll die jährliche Sonderzahlung nicht mehr als Einmalzahlung sondern im Rahmen
der monatlichen Bezügezahlung gewährt werden. Dadurch erhöhen sich die Monatsbeträge
auch für die Besoldungsgruppe B 11, die die Bezugsgröße für die Amtsbezüge der Mitglieder
der Bundesregierung bildet.
Da für die Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen und
Parlamentarische Staatssekretäre sowie Empfängerinnen und Empfänger von laufenden
Versorgungsbezügen aus einem dieser Amtsverhältnisse mit dem Haushaltsbegleitgesetz
2006 die Sonderzahlung vollständig gestrichen wurde (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BSZG) und die
Amtsbezüge dieses Personenkreises nach § 11 Abs. 1 BMinG an die Besoldungsgruppe
B 11 gekoppelt sind, ist als Folgeänderung eine Änderung des Nichtanpassungsgesetzes
erforderlich.
In diesem Gesetz werden schon jetzt die Abweichungen von der Anbindung an die Besoldungsgruppe
B 11 geregelt. Hierzu gehören der dauerhafte Ausschluss von den Besoldungsanpassungen
in den Jahren 1922 und 1993 und der Ausschluss von den Änderungen
der Ortszuschlagsregelungen für Beamtinnen und Beamte im Jahre 1997.