Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 188
Zu Absatz 2
Entspricht im Wesentlichen der Regelung des bisherigen § 9 Abs. 2. Auch wenn Elternzeiten
anders als bisher auf die Probezeit mit Ausnahme der Mindestprobezeit angerechnet werden,
können sie im Einzelfall zur Verlängerung der Probezeit führen, z. B. weil die Bewährung
noch nicht in vollem Umfang festgestellt werden kann oder die Mindestprobezeit noch
nicht erbracht wurde. In diesen Fällen verlängert sich die Frist von fünf Jahren um die Zeit,
um die sich die Probezeit wegen Elternzeit verlängert. Gleiches gilt, wenn sich die Probezeit
wegen einer Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung verlängert.
Zu § 12 (Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung)
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache der Regelung
des bisherigen § 10.
Zu § 13 (Nichtigkeit der Ernennung)
Zu Absatz 1
Absatz 1 Nr. 1 nimmt aus systematischen Gründen die Regelung des bisherigen § 6 Abs. 2
Nr. 3 Satz 2 zu der Folgewirkung von Formfehlern auf. Nummer 2 entspricht dem bisherigen
§ 11 Abs. 1. Nummer 3 Buchstabe a und b entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die
geschlechtergerechte Sprache der Regelung des bisherigen § 11 Abs. 2.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt, dass die Ernennung von Anfang an als wirksam anzusehen ist, wenn die in
§ 13 Abs. 1 genannten Formfehler geheilt werden. Gegenüber der bisherigen Regelung des
§ 11 Abs. 1 Satz 2, die nur die Heilung bei Handeln der unzuständigen Behörde vorsah,
werden weitere Heilungsmöglichkeiten in den Nummern 1 und 3 im Interesse der Rechtsklarheit
vorgesehen.
Zu § 14 (Rücknahme der Ernennung)
Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen und Anpassungen an die geschlechtergerechte
Sprache der Regelung des bisherigen § 12 Abs. 1. Nummer 2 entspricht inhaltlich dem bisherigen
§ 12 Abs. 1 Nr. 2. Durch die redaktionellen Anpassungen erfolgt die Klarstellung,
dass wie bisher die Rücknahme der Berufung im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 gemeint ist,
wenn dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person wegen einer Straftat
rechtskräftig verurteilt ist und deshalb für die Berufung in das Beamtenverhältnis als unwürdig
anzusehen ist. Erfolgt keine Verurteilung, z. B. wegen Verjährung, ist wie bisher Nummer
2 nicht anzuwenden, möglicherweise ist aber Nummer 1 2. Alternative zu prüfen. Die
Folgen einer nach der Begründung des Beamtenverhältnisses begangenen Straftat für ein
Verbleiben im Amt sind im Rahmen des spezielleren Disziplinarverfahrens zu würdigen.