Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 310
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb.
Zu Buchstabe b (§ 27 Abs. 4 Satz 3)
Es handelt sich um eine Maßnahme zur Rechtsbereinigung. Durch die unmittelbare Verweisung
in § 27 auf die Berufskrankheiten-Verordnung wird die bisherige Verordnung zu § 27
des Soldatenversorgungsgesetzes entbehrlich und kann aufgehoben werden (vgl. Artikel 15
Abs. 70).
Zu Nummer 13 (§ 28 Abs. 2)
Durch die Regelung wird die Altersgrenze zur Gewährung einer Kapitalabfindung um zwei
Jahre angehoben. Damit wird erreicht, dass die Gruppe der Berufssoldaten (Lt – Hptm), die
bisher eine Kapitalabfindung erhalten konnten, aufgrund der Anhebung der besonderen Altersgrenzen
für Soldaten nicht aus dem möglichen Empfängerkreis herausfallen.
Zu Nummer 14 (§ 38)
Zu Buchstabe a (§ 38 Abs. 1 Sätze 1 und 2)
Anpassung der Regelung an die entsprechende Regelung in § 48 des Beamtenversorgungsgesetzes.
Das Grenzalter, bei dessen Überschreiten sich der Ausgleichsbetrag um ein
Fünftel verringert, wird entsprechend der durch das Versorgungsreformgesetz 1998 bestimmten
und bereits ab 1. Januar 2007 geltenden Anhebung der allgemeinen Altersgrenze
für Berufssoldaten auf das 62. Lebensjahr festgelegt.
Zu Buchstabe b (§ 38 Abs. 4)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 38 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1)
Berufssoldaten treten aufgrund der gesetzlich geregelten besonderen Altersgrenzen regelmäßig
durch eine Entscheidung des Dienstherrn früher in den Ruhestand als Beamte bzw.
Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung. Daher werden sie von der stufenweisen
Absenkung des Pensionsniveaus durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) früher und nachhaltiger erfasst als andere Personengruppen.
Sie erhalten daher gem. § 38 Abs. 4 SVG einen zusätzlichen Ausgleich von
528 Euro für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem
das 60. Lebensjahr vollendet wird. Der Ausgleich wird nicht für Monate gezahlt, in denen
neben den Versorgungsbezügen monatliche Einkünfte von mehr als 325 Euro (künftig: ein
Siebtel der monatlichen Bezugsgröße) erzielt werden. Die Begrenzung auf das 60. Lebensjahr
erfolgte in Anlehnung an die Altersgrenze der Beamten im Polizeivollzugsdienst.
Aufgrund der stufenweisen Anhebung der Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte durch Artikel
6 dieses Gesetzes wird der Berechnungszeitraum für die Ausgleichszahlung unmittelbar
an die jeweils geltende Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte gebunden.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 38 Abs. 4 Satz 3)
Entspricht der Begründung zu Artikel 4 Nr. 11 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 3. Spiegelstrich.