Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 292
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 14a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1)
Die Regelung stellt sicher, dass die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nicht
nur beim Bezug inländischer Rentenleistungen, sondern auch dann entfällt, wenn aus anrechnungsfähigen
Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente eines ausländischen Alterssicherungssystems
gewährt wird.
Zu Nummer 12 (§ 15)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1 und Folgeänderungen
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 13 (§ 15a)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 14 (§ 18 Abs. 1)
Zu Buchstabe a (§ 18 Abs. 1 Satz 2)
Es handelt sich um eine Klarstellung auch den Auslandsverwendungszuschlag bei der Bemessung
des Sterbegeldes förmlich auszuschließen.
Zu Buchstabe b (§ 18 Abs. 1 Satz 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der Regelungen zur Auslandsbesoldung
in Artikel 2.
Zu Nummer 15 (§ 19)
Zu Buchstabe a (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Bei der Regelung handelt es sich um eine Folgeänderung zur Übertragung der Regelungen
des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 19 Abs. 2)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1 und um Folgeänderungen
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 16 (§ 20 Abs. 1 Satz 3)
Es wird klargestellt, dass § 50e bei der Festsetzung des Witwengeldes nicht anzuwenden ist.
Für diesen Personenkreis können keine rentenrechtlichen Lücken auftreten, weil Hinterbliebenenrenten
insoweit nicht vom Erreichen einer bestimmten Altersgrenze abhängig sind.
Zu Nummer 17 (§ 23)
Zu Buchstabe a (§ 23 Abs. 1)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1 und um Folgeänderungen
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Buchstabe b (§ 23 Abs. 2 Satz 1)
Bei der Regelung handelt es sich um eine Folgeänderung zur Übertragung der Regelungen
des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.