Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 322
Zu Nummer 7 (§ 22 Satz 3 alt)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 66 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 8 (§ 24 Abs. 2)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 75 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 9 (§ 25 Abs. 5 neu)
Vergleichbar mit Artikel 1 § 40 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes regelt Absatz 5, dass
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten nicht mehr automatisch kraft Gesetzes (nach § 125
des Beamtenrechtsrahmengesetzes) aus ihrem Dienstverhältnis entlassen sind, wenn sie in
ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit eintreten. Vielmehr ruhen nach Satz 1 während
dieses Beamtenverhältnisses alle Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis als
Berufssoldatin oder Berufssoldat mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des
Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1
des Abgeordnetengesetzes). Angelehnt an die Regelung in § 6 des Abgeordnetengesetzes
hat es gemäß Satz 2 bis 4 die Berufssoldatin oder der Berufssoldat nach Beendigung des
kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses grundsätzlich selbst in der Hand, eine Entlassung
aus dem soldatischen Dienstverhältnis durch einen Antrag auf Zurückführung in das frühere
Dienstverhältnis als Berufssoldatin oder Berufssoldat abzuwenden. Dies gilt nicht, soweit das
Dienstverhältnis aufgrund allgemeiner Vorschriften z. B. wegen Überschreitens einer Altersgrenze
während des kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses auf Zeit geendet hat oder
während des nachwirkenden Dreimonatszeitraums beendet wird.
Für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit trifft Satz 6 eine entsprechende Regelung, die
allerdings nicht mehr zum Tragen kommt, wenn z. B. die Zeit, für die sie in das Dienstverhältnis
berufen sind, abgelaufen ist.
Zu Nummer 10 (§ 27 Abs. 8)
Zu Buchstabe a (§ 27 Abs. 8 Satz 1)
Folgeänderung zu Artikel 1 Abschnitt 8 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 27 Abs. 8 Satz 2)
Redaktionelle Folgeänderung zu Artikel 1 § 120 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 11 (§ 28)
Zu Buchstabe a (§ 28 Abs. 5 Satz 1)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Buchstabe b (§ 28 Abs. 6)
Folgeänderung zu Artikel 1 § 90 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes.
Zu Nummer 12 (§ 28a)
Zu Buchstabe a (§ 28a Abs. 1 Satz 1)
Angleichung an den Altersurlaub des Artikel 1 § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes
als Folge der Einführung von Teilzeitbeschäftigung bei Soldatinnen und Soldaten.