Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

45 Drucksache 720/07
§ 102
Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
Beamtinnen und Beamte, die aus einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der
oder des Dienstvorgesetzten ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat
oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen
Rechtsform betriebenen Unternehmens haftbar gemacht werden, haben gegen den
Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich
oder grob fahrlässig herbeigeführt, ist der Dienstherr nur dann ersatzpflichtig, wenn
die Beamtin oder der Beamte auf Verlangen der oder des Vorgesetzten gehandelt hat.
§ 103
Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
Endet das Beamtenverhältnis, enden, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird,
auch die Nebenämter und Nebenbeschäftigungen, die im Zusammenhang mit dem Hauptamt
übertragen sind oder die auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des
Dienstvorgesetzten ausgeübt worden sind.
§ 104
Erlass ausführender Rechtsverordnungen
Die zur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten
von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.
In ihr kann bestimmt werden,
1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind
oder ihm gleichstehen,
2. ob und inwieweit eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag
oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit vergütet
wird oder eine Vergütung abzuführen ist,
3. unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten
Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen
darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist;
das Entgelt kann pauschaliert in einem Prozentsatz des aus der Nebentätigkeit erzielten
Bruttoeinkommens festgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübter Nebentätigkeit
entfallen,
4. dass die Beamtin oder der Beamte verpflichtet werden kann, nach Ablauf eines jeden
Kalenderjahres der oder dem Dienstvorgesetzten die ihr oder ihm zugeflossenen Entgelte
und geldwerten Vorteile aus Nebentätigkeiten anzugeben.
§ 105
Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
(1) Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen haben eine Erwerbstätigkeit oder
sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit
in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang
steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme
schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen
der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre
nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
(2) Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, soweit zu besorgen
ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Untersagung ist
für den Zeitraum bis zum Ende der Anzeigepflicht auszusprechen, es sei denn, die Voraussetzungen
für eine Untersagung liegen nur für einen kürzeren Zeitraum vor.