Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 224
Zu Absatz 6
Entspricht dem bisherigen § 72a Abs. 8.
Zu § 93 (Altersteilzeit)
Im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung und den fiskalischen Folgen der
Altersteilzeit ist eine Änderung der beamtengesetzlichen Altersteilzeitregelung notwendig.
Denn Altersteilzeit, gerade in Form des sog. Blockmodells, führt zu einem vorzeitigen Ausscheiden
der Beamtinnen und Beamten. Eine Nachbesetzung während der Freistellungsphase
ist aus finanziellen Gründen wegen der damit verbundenen Belastungen des Bundeshaushalts
grundsätzlich nicht mehr möglich. Daher stehen der weiteren Bewilligung von Altersteilzeit
im Blockmodell dringende dienstliche Belange entgegen. Die Altersteilzeit in der
Bundesverwaltung wurde aus diesem Grund in den Jahren 2005 und 2006 durch Rundschreiben
des Bundesministeriums des Innern eingeschränkt. Die Bewilligung der Altersteilzeit
im Blockmodell ist derzeit auf besonders festgelegte Stellenabbaubereiche beschränkt.
Diese Einschränkungen sollen durch Änderung des bisherigen § 72b gesetzlich normiert
werden.
Zu Absatz 1
Absatz 1 sieht die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr vor (Nummer 1a).
Zur Förderung eines längeren Berufslebens wird das so genannte Blockmodell der Altersteilzeit
grundsätzlich zugunsten der Teilzeitbeschäftigung bis zum Eintritt in den Ruhestand abgeschafft.
Nach Absatz 1 Nr. 1b können Beamtinnen und Beamte weiterhin ab dem 55. Lebensjahr Altersteilzeit
beantragen, wenn sie schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch sind. Die Blockbildung ist aus den oben genannten Gründen jedoch
auch für sie ausgeschlossen. Nach Absatz 1 Nr. 1c kann Altersteilzeit ab dem 55. Lebensjahr
ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte in einem besonders
festgelegten Stellenabbaubereich beschäftigt ist.
Die Nummern 2 bis 4 entsprechen den bisherigen Voraussetzungen des § 72b Nr. 2 bis 4.
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 ist Altersteilzeit in Form der Blockbildung bei Vorliegen der Voraussetzungen
des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 möglich. Die Blockbildung ist aber auf zwei Personengruppen
beschränkt. Dieses sind die zuvor teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten, die von
einer Altersteilzeitbeschäftigung auch in Form des Teilzeitmodells wegen des Verbots der
unterhälftigen Teilzeit ausgeschlossen werden müssten (Nummer 1). Dies entspricht der
bisherigen Regelung des § 72b Abs. 1 Satz 2.
Nach Nummer 2 können Beamtinnen und Beamte ab dem 55. Lebensjahr Altersteilzeit wie
bisher in Form des Blockmodells beantragen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr. 1c vorliegen. Dabei muss es sich um Bereiche der Bundesverwaltung handeln, in denen
die Altersteilzeit als Instrument eines sozialverträglichen Personalabbaus im Rahmen von
Umstrukturierungsmaßnahmen benötigt wird. Es ist ausreichend, wenn von Umstrukturierungsmaßnahmen
Teile von Behörden erfasst werden. Einzelanträge auf Bewilligung von
Altersteilzeit fallen jedoch nicht darunter, auch wenn die Planstelle im konkreten Einzelfall
nicht nach besetzt werden sollen. Weil in diesen Bereichen freiwerdende Dienstposten nicht
nach besetzt und insbesondere auch keine Ersatzplanstellen ausgebracht werden, besteht
nicht die Gefahr, dass durch die Bewilligung von Altersteilzeit Mehrausgaben verursacht
werden, vielmehr werden Einsparungen erzielt. Die Stellenabbaubereiche werden im Einvernehmen
mit den jeweiligen Ressorts durch das Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen
mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegt.