Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

c) In Absatz 3 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt:
131 Drucksache 720/07
„Zugang zu entscheidungsrelevanten Teilen der Personalakte haben auch Gleichstellungsbeauftragte,
soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Auf Verlangen ist Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f des Bundesdatenschutzgesetzes
Zugang zur Personalakte zu gewähren. Zugang haben ferner die
mit Angelegenheiten der Innenrevision beauftragten Beschäftigten, soweit sie die
zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Erkenntnisse nur auf diesem Weg
und nicht durch Auskunft aus der Personalakte gewinnen können. Jede Einsichtnahme
nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen.“
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird das Wort „Dateien“ durch die Wörter „automatisierten Verfahren“
ersetzt.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „verarbeitet und genutzt“ durch das Wort „verwendet“
ersetzt.
cc) In Satz 3 werden die Wörter „in automatisierten Dateien“ durch das Wort „automatisiert“
ersetzt.
e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 3 wird das Wort „spätestens“ gestrichen.
bb) In Satz 4 werden nach dem Wort „regelmäßig“ die Wörter „durch erneute Sachverhalte
im Sinne dieser Vorschrift oder“ eingefügt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:
„Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist
als nicht unterbrochen.“
f) Absatz 6 Satz 2 wird aufgehoben.
g) In Absatz 7 Satz 3 werden nach dem Wort „Hinterbliebene“ die Wörter „und deren
Bevollmächtigte“ eingefügt.
h) In Absatz 8 Satz 1 werden die Wörter „verarbeitet oder genutzt“ durch das Wort
„verwendet“ ersetzt.
i) Absatz 9 wird wie folgt geändert:
aa) In den Nummern 2 und 3 wird jeweils das Wort „Dateien“ durch das Wort „Verfahren“
ersetzt.
bb) In Nummer 4 werden die Wörter „oder einer automatisierten Datei“ gestrichen.
14. § 30 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
„(3) Die §§ 76 und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.“
15. In § 30b wird das Wort „zwölf“ durch die Zahl „15“ ersetzt.
16. In § 35a wird die Angabe „§ 94 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die Angabe „§ 118
des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.