Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 352
C. Stellungnahme der Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ist im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Die Spitzenorganisationen begrüßen die Stärkung der Eigenständigkeit des Berufsbeamtentums
sowie die Modernisierung des öffentlichen Dienstes. Sie unterstützen die Fortentwicklung
des öffentlichen Dienstrechts als Grundlage einer leistungsfähigeren und innovativeren
Verwaltung und sprechen sich übereinstimmend für die Beibehaltung einer einheitlichen Besoldungstabelle
A aus, die auch die Soldatinnen und Soldaten einschließt. Die Abkehr von
dem Besoldungsdienstalter hin zu Erfahrungszeiten und die Beibehaltung und der Ausbau
leistungsbezogener Bezahlungselemente werden ganz überwiegend unterstützt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet den Wegfall des Instituts der Anstellung,
die beabsichtigte Straffung der Laufbahnen und die damit verbundene Aufhebung der
Unterscheidung zwischen so genannten Regellaufbahnen und den Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen. Er fordert detaillierte gesetzliche Vorgaben im Beihilferecht. Darüber hinaus
bemängelt der DGB die Regelungsdichte im Nebentätigkeitsrecht. Bei den Beteiligungsrechten
votiert er für die Aufnahme von Verhandlungsrechten in das Gesetz.
Positiv bewertet er die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei anderen Dienstherren sowie
die Anrechnung von Zeiten einer Kinderbetreuung oder Pflege im Rahmen der Stufenfestsetzung
innerhalb der Besoldungstabelle. Allerdings kritisiert er die Regelungen zur Stufenzuweisung.
Es sei verfehlt, die Erfahrungszeiten leistungsbezogen auszurichten und die Anerkennung
von Vordienstzeiten eng zu gestalten.
Der DGB lehnt die Anhebung der allgemeinen Altersgrenzen im Nachvollzug der rentenrechtlichen
Reformmaßnahmen sowie die Folgeregelungen bei den Versorgungsabschlägen
ab. Die parallele Nachzeichnung der rentenrechtlichen Regelungen zur Anrechnung von
Ausbildungszeiten in der Beamtenversorgung wird abgelehnt; dies führe zu einer Schlechterstellung
der Berufe, die eine akademische Vorbildung erfordern.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) sieht die Anhebung der allgemeinen Regelaltersgrenze
auf das 67. Lebensjahr sowie die Anhebung der besonderen Altersgrenze insgesamt kritisch.
Er begrüßt den Wegfall des Instituts der Anstellung und die Reform des Laufbahnrechts. Die
Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen seien zu verbessern.
Der dbb begrüßt die Ausrichtung der Besoldungstabelle an Erfahrungszeiten sowie die Verbesserung
der familienbezogenen Gehaltselemente. Bei der Anrechnung von Erfahrungszeiten
seien neben einer einheitlichen und flexiblen Ausgestaltung weitere dienstliche Aspekte
zu berücksichtigen.
Im versorgungsrechtlichen Teil bewertet der dbb die Klarstellungen im Hinblick auf die
höchstrichterliche Rechtsprechung insbesondere zur Wartefrist bei der Versorgung aus dem
letzten Amt sowie die Einführung einer Versorgungsauskunft positiv.
Der dbb fordert, die bisherige Berücksichtigungsfähigkeit von Hochschulausbildungszeiten
unverändert beizubehalten und lehnt eine Differenzierung zwischen aktiven Beamten und
Versorgungsempfängern insofern ab, als bei der Sonderzahlung unterschiedliche Bemessungsfaktoren
Anwendung finden.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bejaht den Wegfall des Instituts der
Anstellung sowie die Streichung der Altersgrenze bei der Ernennung auf Lebenszeit. Sie
unterstützt den Erhalt des Familienzuschlags und begrüßt die Abkehr vom Besoldungsdienstalter
hin zu Erfahrungszeiten. Allerdings kritisiert ver.di das leistungsabhängige Vorrücken
in den Erfahrungsstufen.