Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 206
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 45 Abs. 1 Satz 3.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 45 Abs. 1 Satz 2.
§ 45 Abs. 1 Satz 4 und 5 der bisherigen Fassung entfallen, da unabhängig vom Alter eine erneute
Berufung in das Beamtenverhältnis und damit die Rückkehr der oder des zuvor
Dienstunfähigen in den Beruf möglich sein soll, wenn die Dienstfähigkeit wiederhergestellt
ist. Diese Streichung der Altersbegrenzung von 55 Jahren für eine erneute Berufung beruht
auf einem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages
vom 25. Februar 2005 im Rahmen der Beratungen zur Eindämmung von Frühpensionierungen.
Zu Absatz 4
Nach Absatz 4 sind wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzte Beamtinnen
und Beamte künftig auf Weisung der Personaldienstelle verpflichtet, an geeigneten
und zumutbaren Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der geltenden Gesunderhaltungspflicht
teilzunehmen. Diese Verpflichtung gilt auch für noch nicht in den Ruhestand versetzte
Beamtinnen und Beamte, wenn durch die Teilnahme an Rehabilitationsmaßnahmen eine
drohende Dienstunfähigkeit vermieden werden kann. Die Einführung dieser Verpflichtung
geht ebenfalls auf den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages
vom 25. Februar 2005 zurück. Es muss nach der ärztlichen Begutachtung Aussicht
auf Wiederherstellung der vollen oder zumindest begrenzten Dienstfähigkeit bestehen. Die
hierfür anfallenden Kosten sind vom Dienstherrn zu tragen. Sie sind den Versorgungskosten
zuzurechnen, denn eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit entlastet den Versorgungshaushalt.
Der Dienstherr hat die Aufgaben eines Rehabilitationsträgers entsprechend dem
Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Satz 2 legt fest, dass die Beamtinnen und Beamten vor der
Versetzung in den Ruhestand auf diese Verpflichtung ausdrücklich hingewiesen werden. In
den Fällen, in denen aufgrund der schwere der Erkrankung die Wiederherstellung der
Dienstfähigkeit ausgeschlossen ist und damit eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
nicht in Betracht kommt, kann der Hinweis entfallen.
Zu Absatz 5
Absatz 5 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 45 Abs. 2.
Zu Absatz 6
Absatz 6 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 45 Abs. 3.
Zu Absatz 7
Absatz 7 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 45 Abs. 4.