Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

295 Drucksache 720/07
Rechtslage und unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit
und Vollständigkeit der vorliegenden Datengrundlage erfolgen.
Zu Nummer 28 (§ 50 Abs. 4 Satz 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 29 (§ 50a Abs. 1)
Zu Buchstabe a (§ 50a Abs. 1 Satz 1)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Buchstabe b (§ 50a Abs. 7 Satz 2 neu)
Es handelt sich um eine gesetzliche Klarstellung, dass das amtsabhängige und das amtsunabhängige
Mindestruhegehalt nicht durch die Zuschläge nach §§ 50a, 50b, 50d und 50e zu
erhöhen ist.
Zu Nummer 30 (§ 50c)
Zu Buchstabe a (§ 50c Abs. 1 Satz 3)
Es handelt sich um eine klarstellende Ergänzung. Der Kinderzuschlag zum Witwengeld wird
nicht in den von der Niveauabsenkung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ausgenommenen
Fällen gewährt (§ 50c Abs. 1 Satz 3 und § 69e Abs. 5 Satz 3). Das amtsabhängige
Mindestwitwengeld ist allerdings um einen Kinderzuschlag zu erhöhen, da es nicht von
der Niveauabsenkung des Witwengeldes durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001
ausgenommen ist.
Zu Buchstabe b (§ 50c Abs. 4)
Die bisherige Regelung sollte mit der Anordnung der entsprechenden Geltung des § 69e
Abs. 5 Satz 2 sicherstellen, dass ein Kinderzuschlag zum Witwengeld nur in den von der
Niveauabsenkung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 erfassten Fällen gewährt wird.
Dieser gesetzlichen Anordnung bedarf es im Hinblick auf die Vorschrift des § 69e Abs. 5
Satz 3 nicht. Danach ist die Gewährung von Kinderzuschlägen zum nicht abgesenkten Witwengeld
ohnehin ausgeschlossen.
Zu Nummer 31 (§ 50e)
Zu Buchstabe a (§ 50e Abs. 1 Satz 1)
Die Neufassung des Absatzes 1 Satz 1 enthält gegenüber der bisherigen Regelung folgende
Änderungen:
– Erstens enthält die Neufassung Folgeänderungen zur Übertragung der Regelungen
des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
– Zweitens wird eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 vorgenommen.
– Drittens handelt es sich um eine Folgeänderung zu Änderungen durch das Zweite
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002
(BGBl. I S. 4621). Danach wurde die für eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres
geltende bisherige rentenunabhängige Hinzuverdienstgrenze umgestaltet.
Bis dahin lag die Grenze statisch bei 325 Euro im Monat, sie wurde auf ein Siebtel
der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(derzeit 2.450 Euro) festgelegt und nimmt damit an deren Entwicklung teil.