Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 286
Die Differenzierung zwischen Besoldung- und Versorgungsempfängern beim Einbau der
jährlichen Sonderzahlung des Bundes in die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge greift die sich
nach den Haushaltsbegleitgesetzen 2004 und 2006 ergebende Rechtslage im Hinblick auf
die jährlichen Sonderzahlungen auf. Danach wurde der prozentuale Anteil der Sonderzahlung
an den Versorgungsbezügen im Verhältnis zu den Aktiven stärker reduziert. Damit wurde
der Tatsache Rechnung getragen, dass bei dem Versorgungssystem des öffentlichen
Dienstes ebenso wie bei anderen Alterssicherungssystemen mit einem Anstieg der Ausgaben
gerechnet wird. Im Übrigen gehören Sonderzahlungen nicht zu den nach Artikel 33
Abs. 5 des Grundgesetzes geschützten Versorgungsleistungen und Besoldungs- und Versorgungsempfänger
haben kein Recht auf gleiche Alimentationsleistungen (vgl. BVerfGE 44,
249, 263; BVerfG, NVwZ 2001, 1393, 1394). Letzteres ergibt sich insbesondere aus der
Überlegung des Wegfalls berufsbedingter Aufwendungen bei Versorgungsempfängern (vgl.
BVerfGE 58, 68, 80).
Im Übrigen wird auf die Begründung zu Artikel 15 Abs. 46 Nummer 4 verwiesen.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 5 Abs. 1 Satz 3)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 und eine Folgeänderung
zur Änderung in Nummer 3.
Zu Buchstabe b (§ 5 Abs. 3)
Zu den Doppelbuchstaben aa und cc (§ 5 Abs. 3 Satz 1 und 3)
Mit den Änderungen wird der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(Beschluss vom 20. März 2007 – 2 BvL 11/04) Rechnung getragen. Das Bundesverfassungsgericht
hat entschieden, dass die Verlängerung der Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1
auf drei Jahre durch Artikel 6 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Versorgungsreformgesetzes
vom 29. Juni 1998 mit Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Damit ist die vor dem 1. Januar 1999 geltende Fassung des § 5 Abs. 3 Satz 1 mit ihrer zweijährigen
Wartefrist anwendbar. Die Zweijahresfrist ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE 61, 43 [46, 61]) mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die mit dem Versorgungsreformgesetz auf drei Jahre verlängerten weiteren Regelungen zu
den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen in § 5 waren entsprechend ebenfalls zu ändern.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 5 Abs. 3 Satz 2)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 3.
Zu Buchstabe c (§ 5 Abs. 5)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 5 Buchstabe b.
Zu Buchstabe d (§ 5 Abs. 6 neu)
In den Fällen des Wechsels eines Beamten aus einem Amt der Besoldungsordnungen A, B
oder C in ein Amt der Besoldungsordnung W können versorgungsrechtliche Nachteile entstehen,
wenn die bisherigen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge das Grundgehalt der Besoldungsgruppe
W 2 bzw. W 3 übersteigen. Eine Überführung von Professoren in die neue
W-Besoldung wird dadurch gehemmt. Mit der Neuregelung des Absatzes 6 wird dieses Umstellungshemmnis
beseitigt und die auf der Grundlage des Professorenbesoldungsreformgesetzes
erfolgende Umstellung der C-Besoldung auf die W-Besoldung gefördert.