Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

6. § 21 wird wie folgt gefasst:
129 Drucksache 720/07
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Vormundschaft und Ehrenämter
Der Soldat bedarf zur Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft
sowie zur Übernahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers der Genehmigung seines
Disziplinarvorgesetzten. Sie ist zu erteilen, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe
entgegenstehen. Der Soldat darf die Übernahme eines solchen Amtes ablehnen. Einer
Genehmigung nach Satz 1 bedarf es nicht bei einer unentgeltlichen Vormundschaft,
Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; die Übernahme dieser Tätigkeiten hat
der Soldat vor Aufnahme seinem Disziplinarvorgesetzten schriftlich anzuzeigen.“
7. § 22 Satz 3 wird aufgehoben.
8. § 24 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, in dem
der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches
erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom
Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.“
9. Dem § 25 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Tritt ein Berufssoldat in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit ein,
ruhen mit dessen Beginn die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat begründeten
Rechte und Pflichten mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 14) und des
Verbots der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19). Nach Beendigung des
kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses ruhen die in dem Dienstverhältnis als Berufssoldat
begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere drei Monate. Sie leben
auf Antrag des Berufssoldaten, der innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des
kommunalen Wahlbeamtenverhältnisses zu stellen ist, wieder auf. Stellt der Berufssoldat
den Antrag nicht oder nicht zeitgerecht, ist er nach Ablauf der drei Monate als Berufssoldat
entlassen. Die Vorschriften über die Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 5 gelten für den Soldaten auf Zeit entsprechend.“
10. § 27 Abs. 8 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Auf den Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten
der Soldaten sind die Vorschriften des Abschnittes 8 des Bundesbeamtengesetzes
entsprechend anzuwenden, § 120 Abs. 2 und 3 mit folgender Maßgabe:“
b) In Satz 2 wird das Wort „Personalrechtsabteilung“ durch das Wort „Dienstrechtsabteilung“
ersetzt.
11. § 28 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „zwölf“ durch die Zahl „15“ ersetzt.
b) In Absatz 6 wird das Wort „Bundestag“ durch die Angabe „Bundestag, zum Europäischen
Parlament“ ersetzt.