Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 134
26. § 55 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sowie
Nr. 7 und 8 entsprechend. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt mit der Maßgabe, dass ein
Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten
oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen
Soldaten auf Zeit, der Inhaber eines Eingliederungsscheines ist, gelten Satz 2
und § 46 Abs. 1 Satz 6 nicht.“
b) Absatz 6 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens
drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor
dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden.“
27. In § 89 Abs. 1 wird die Angabe „§ 125c Abs. 1 bis 6 des Beamtenrechtsrahmengesetzes“
durch die Angabe „§ 115 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
28. § 96 wird wie folgt gefasst:
㤠96
Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
(1) Abweichend von § 45 Abs. 1 Nr. 1 wird die allgemeine Altersgrenze in den Jahren
2008 bis 2012 auf das vollendete 62. Lebensjahr festgesetzt und ab dem Jahr 2013
wie folgt angehoben:
im Jahr Anhebung Anspruch ab Alter
um Monate Jahr Monat
2013 3 62 3
2014 6 62 6
2015 9 62 9
2016 12 63 0
2017 15 63 3
2018 18 63 6
2019 21 63 9
2020 24 64 0
2021 27 64 3
2022 30 64 6
2023 33 64 9