Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Bundesrat Drucksache 720/07
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
19.10.07
In - Fz - K - R - V
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des
Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 19. Oktober 2007
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Harald Ringstorff
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den
von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des
Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
mit Begründung und Vorblatt.
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da das Vorhaben vor Beginn der
Tarifrunde 2008 abgeschlossen sein soll.
Federführend ist das Bundesministerium des Innern.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG
ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 30.11.07
Besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG.