Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz
vom 13. September 2007; NKR-Nr. 31: Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung
des Bundesdienstrechts
Anlage
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des o.g. Gesetzes auf Bürokratiekosten
geprüft, die durch Informationspflichten begründet werden.
Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz werden für die Wirtschaft keine Informationspflichten
begründet, geändert oder aufgehoben. Bestehende Informationspflichten der
Verwaltung und Bürger werden neu gefasst, was aber nicht zu Veränderungen der damit
verbundenen bürokratischen Lasten führt. Für die Verwaltung wird eine neue Informationspflicht
eingeführt. Dies führt nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern
zu zusätzlichen Bürokratiekosten.
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine
Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.
Dr. Ludewig Bachmaier
Vorsitzender Berichterstatter