Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 5
195 Drucksache 720/07
Der Kreis der Führungsämter auf Probe soll künftig für Ämter der Besoldungsgruppen A 16
bis B 9 gelten. An die Wahrnehmung der Führungsämter, zu denen auch die Ämter der Besoldungsgruppe
A 16 gehören, werden besondere Anforderungen hinsichtlich der Personalführung
gestellt.
Ausgenommen sind die Funktionen der Direktorin und des Direktors des Bundesverfassungsgerichts,
der Präsidialrätin und des Präsidialrates des Bundesverfassungsgerichts sowie
der stellvertretenden Direktorin und des stellvertretenden Direktors des Bundesrates.
Nach der Geschäftsordnung des Bundesrates leitet die Direktorin oder der Direktor des Bundesrates
das Sekretariat im Auftrag des Präsidenten mit Unterstützung der Stellvertretenden
Direktorin oder des Stellvertretenden Direktors. Sie stehen damit in einer besonderen Vertrauensstellung
gegenüber dem Bundesrat als Verfassungsorgan. Entsprechendes gilt für
die Direktorin und den Direktor sowie die Präsidialrätin und den Präsidialrat beim Bundesverfassungsgericht.
Bei Ämtern, die gebündelt wahrgenommen werden können, bezieht sich die Probezeit auf
die Funktion, nicht auf das jeweilige Amt, so dass die Probezeit insgesamt nur einmal erfolgreich
durchlaufen sein muss und zwei Jahre beträgt. Wird eine Führungsfunktion übertragen,
ohne dass es gleichzeitig zur Übertragung eines höherwertigen Amtes kommt, kann nach
Absatz 1 die gesamte Zeit, in der die leitende Funktion übertragen war, auf die Probezeit –
einschließlich Mindestprobezeit – im später übertragenen Amt angerechnet werden. Dies
ergibt sich aus Absatz 1. Dieser Fall ist zum Beispiel bei der Übernahme einer Referatsleitung
in obersten Bundesbehörden in Besoldungsgruppe A 15 gegeben, da regelmäßig die
Übertragung eines höherwertigen Amtes erst später erfolgt.
Zu Absatz 6
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen und mit Anpassungen an die geschlechtergerechte
Sprache dem bisherigen Absatz 7.
Zu Absatz 7
Durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Führungsämter auf Probe soll der Personaleinsatz
auch auf den Führungsebenen leistungsorientiert verbessert werden. Die Bundesregierung
wird dem Bundestag bis zum 1. Juni 2012 über ihre Erfahrungen mit der Neuregelung
berichten. Ziel der Evaluierung ist, die Effektivität dieses neuen Steuerungsinstrumentes
zu überprüfen.
Zu § 25 (Benachteiligungsverbote)
Die Bestimmung enthält im Hinblick auf die Einstellung und das berufliche Fortkommen ein
allgemeines Benachteiligungsverbot bei Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit,
Telearbeit und familienbedingter Beurlaubung. Sie ersetzt die Regelungen des bisherigen
§ 72d und des § 125b BRRG. Die Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes bleiben
unberührt.
Die Regelung stellt klar, dass weder eine Schwangerschaft noch Mutterschutz oder Elternzeit
einen Grund darstellen, von der Einstellung einer Bewerberin abzusehen bzw. die Einstellung
bis zum Ablauf eines Beschäftigungsverbotes zurückzustellen. Entsprechendes gilt
für das berufliche Fortkommen.