Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 258
Satz 4 stellt sicher, dass die nach den Sätzen 1 und 2 anzuerkennenden oder anerkannten
Zeiten nicht durch Zeiten nach Absatz 2 vermindert werden. Kinderbetreuungs-, Pflege- und
anerkannte Beurlaubungszeiten wurden auch nach geltendem Recht Zeiten mit Anspruch
auf Besoldung gleichgestellt. Zeiten des vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes
wurden bisher durch die Pauschalregelung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
in der bisherigen Fassung erfasst.
Satz 5 soll es ermöglichen, in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs,
zusätzlich erworbene Qualifikationen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
des Innern als Erfahrungszeit zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nur, soweit die
Qualifikation nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurde, da sich in diesen
Fällen die Anerkennung bereits nach Satz 2 bestimmt.
Satz 6 legt die Zuständigkeit für die Anerkennung nach den Sätzen 2 und 5 fest. Nach Addition
der einzelnen Zeiten im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der so ermittelte Zeitraum auf volle
Monate aufzurunden (Satz 7).
Zu Absatz 2 neu
Absatz 2 zählt abschließend Zeiten ohne Dienstbezüge auf, die abweichend zu § 27 Abs. 3
Satz 3 das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehaltes nicht verzögern sollen. Hierbei handelt
es sich um
– Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind (Nummer 1),
– Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen
Angehörigen bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen (Nummer 2),
– Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen
dienstlichen Interessen dienen oder mit Anerkennung des dienstlichen Interessen oder
der öffentlichen Belangen (Nummer 3),
– Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen
dürfen (Nummer 4), und
– Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz (Nummer 5).
Im Ergebnis werden damit vergleichbare Zeiten wie bisher nach § 28 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
berücksichtigt.
Zu Absatz 3 neu
Diese Vorschrift enthält eine Anrechnungsregelung für Kinderbetreuungs- oder Pflegezeiten.
Soweit die entsprechenden Zeiten bereits nach § 28 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes
bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt wurden, sind sie anzurechnen.
Dadurch wird sichergestellt, dass diese Zeiten nicht doppelt in die Anrechnung einbezogen
werden.
Zu Nummer 19 (§ 29 Abs. 1)
Frühere Tätigkeiten beim Reich sind für die Anerkennung als Erfahrungszeit im Sinne des
§ 27 nicht mehr relevant. Die Bezugnahme auf das Reich kann damit entfallen.
Zu Nummer 20 (§ 30 Abs. 1 Satz 1)
Folgeänderung zur Änderung des § 28.
Zu Nummer 21 (§ 32 Satz 3)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).