Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

145 Drucksache 720/07
Artikel 15
Änderungen weiterer Vorschriften
(1) § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 101-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird wie
folgt geändert:
1. In Satz 1 wird das Wort „unmittelbare“ gestrichen.
2. In Satz 2 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 58 des Bundesbeamtengesetzes“ durch
die Angabe „§ 64 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
(2) In § 6 Abs. 2 zweiter Halbsatz des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli
1996 (BGBl. I S. 1183), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I
S. 1418) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 65 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§ 99 Abs. 2 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
(3) In § 4 des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 1100-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
wird nach dem Wort „geltenden“ die Angabe „beihilfe- und“ eingefügt.
(4) Das Bundesministergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971
(BGBl. I S. 1166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3390), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 11 Abs. 4 werden folgende Sätze angefügt:
„§ 80 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend. Für Mitglieder der Bundesregierung,
die zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, gilt § 27 Abs. 2 des
Abgeordnetengesetzes entsprechend.“
2. In § 13 Abs. 1 wird nach der Zahl „17“ ein Komma und die Angabe „und Beihilfe nach
§ 80 des Bundesbeamtengesetzes. Für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, die
zugleich Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, gilt § 27 Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes
entsprechend.“ eingefügt.
(5) Das Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder
der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Jahren 1992 bis
1994 vom 26. März 1993 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 6 des Gesetzes
vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird die Angabe „in den Jahren 1992 bis 1994“ gestrichen.