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Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

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139 Drucksache 720/07<br />

Artikel 11<br />

Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes<br />

In § 51 Abs. 3 Satz 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung<br />

vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 766), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Mai<br />

2005 (BGBl. I S. 1418) zuletzt geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 46 und 47“ durch die<br />

Angabe „§§ 46, 47 und 91“ ersetzt.

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