Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 52
(3) Die nichtständigen ordentlichen Mitglieder sowie die stellvertretenden Mitglieder
werden von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesministerin
des Innern oder des Bundesministers des Innern für die Dauer von vier Jahren
bestellt, davon vier ordentliche und vier stellvertretende Mitglieder aufgrund einer Benennung
durch die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften.
(4) Der Bundespersonalausschuss wird zur Durchführung seiner Aufgaben durch eine
Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern unterstützt.
§ 121
Rechtsstellung der Mitglieder
Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag
der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern
mit folgenden Maßgaben:
1. Die Mitglieder des Bundespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz
unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt
werden.
2. Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses aus
a) durch Zeitablauf,
b) durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre Mitgliedschaft
maßgeblich sind,
c) durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder
d) unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Mitglieder einer Kammer oder eines
Senats für Disziplinarsachen wegen einer rechtskräftigen Entscheidung in einem
Straf- oder Disziplinarverfahren ihr Amt verlieren; § 66 ist nicht anzuwenden.
§ 122
Geschäftsordnung
Der Bundespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 123
Sitzungen und Beschlüsse
(1) Die Sitzungen des Bundespersonalausschusses sind nicht öffentlich. Der Bundespersonalausschuss
kann von den Verwaltungen beauftragten Personen sowie Dritten die
Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.
(2) Die oder der Vorsitzende des Bundespersonalausschusses oder die oder der stellvertretende
Vorsitzende des Bundespersonalausschusses leitet die Sitzungen. Sind beide
verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstälteste Mitglied.
(3) Die von den Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen zu hören.
(4) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die
Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme der oder des Vorsitzenden.
(5) Beschlüsse des Bundespersonalausschusses sind bekannt zu machen, soweit sie
allgemeine Bedeutung haben. Art und Umfang regelt die Geschäftsordnung.
(6) Soweit dem Bundespersonalausschuss eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt ist,
binden seine Beschlüsse die beteiligten Verwaltungen.