Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 318
Zu Artikel 7 (Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)
Zu den Nummern 1 bis 5 (§ 13 Abs. 2 Satz 4, § 75 Abs. 1 Nr. 4a, § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1
Satz 2 und § 78 Abs. 1 Nr. 1)
Bei den in den Nummern 1 bis 5 enthaltenen Änderungen handelt es sich im Wesentlichen
um notwendige redaktionelle Anpassungen.
Zu Nummer 6 (§ 91 Abs. 1)
Zu Buchstabe a (§ 91 Abs. 1 Nr. 4 neu)
Mitglieder von Personalvertretungen werden durch § 47 Abs. 2 BPersVG generell in doppelter
Weise vor Versetzungen oder Abordnungen geschützt. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind
Versetzungen oder Abordnungen nur zulässig, wenn sie auch unter der Berücksichtigung der
Mitgliedschaft im Personalrat unvermeidbar sind, sodann sind sie nach Satz 3 gegen den
Willen der oder des Betroffenen nur mit der Zustimmung des Personalrates möglich.
Regelmäßig soll die Dauer der Verwendung in einer Auslandsdienststelle eine vorher festgelegte
Grenze nicht überschreiten. Die Verwendungsdauer beträgt nach der derzeitigen Verwaltungspraxis
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung einschließlich
der Streitkräfte in der Regel drei bis sechs Jahre. Zudem ist die frühzeitige Auswahl, Information
und Vorbereitung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für die Verwendung in einer
Auslandsdienststelle mit Angabe eines konkreten Termins schon aus Kostengründen geboten.
Derartigen Planungen fehlt die tragfähige Grundlage, solange eine eindeutige Erklärung
der Vorgängerin oder des Vorgängers als Personalratsmitglied und ihres oder seines Gremiums
nicht vorliegen. Hinzu kommt, dass bei einer erneuten Kandidatur des Personalratsmitgliedes
und erneuter Mitgliedschaft im Gremium Planungen und gegebenenfalls bereits eingeleitete
Maßnahmen für die beabsichtigte Anschlussverwendung im In- oder Ausland hinfällig
werden.
Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes entstehen diese Probleme in den Auslandsvertretungen
nicht, weil die Sondervorschrift des § 91 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 BPersVG die Geltung
des § 47 Abs. 2 BPersVG für diese ausschließt.
Die Rechtslage bedarf für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
einer Regelung, die das dienstliche Interesse an planbaren Verwendungszeiten und zeitgerechten
Nachbesetzungen bei Verwendungen in einer Auslandsdienststelle und das allgemeine
Interesse an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Personalvertretungen sowie
einer diskriminierungsfreien Tätigkeit seiner Mitarbeiter zu einem tragfähigen Ausgleich
bringt. Die Beschränkung des Versetzungsschutzes auf eine regelmäßige Amtszeit trägt dieser
Zielsetzung Rechnung. Dies konkretisiert das Gebot, Personalratsmitglieder wegen ihres
Ehrenamtes weder zu benachteiligen noch zu begünstigen. Mit Ablauf des begrenzten
Schutzes können Versetzungen aus dienstlichen Gründen auch ohne Zustimmung des betroffenen
Mitgliedes erfolgen. § 8 bleibt unberührt.
Im Inland bleibt der Versetzungs- und Abordnungsschutz unberührt.
Zu Buchstabe b (§ 91 Abs. 1 Nr. 5 neu)
Redaktionelle Anpassung aufgrund der vorgesehenen gesetzlichen Änderung.