Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

227 Drucksache 720/07
dationsrechts für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten beamteter Krankenhausärzte
gegeben. Für den Umgang mit aus solchen Nebentätigkeiten bezogenen Vergütungen enthält
§ 12 der Bundesnebentätigkeitsverordnung detaillierte eigene Vorschriften.
Im Bereich der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind sowohl die schon bisher bestehende
Fünftelregelung nach Satz 1 als auch die diese ergänzende Regelung in Satz 3
nicht anwendbar, da nach § 132 Abs. 9 Satz 1 für diese Beamtengruppe das Arbeitszeitrecht
weder unmittelbar gilt noch als Orientierungsmaßstab herangezogen werden kann. Damit ist
Absatz 3 auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer insgesamt nicht anwendbar.
Satz 5 stellt klar, dass für die Anwendung der Fünftelregelung und der Vergütungsgrenze
sowohl genehmigungs- als auch anzeigepflichtige Nebentätigkeiten, also alle Nebentätigkeiten,
über die der Dienstherr nach den §§ 99 und 100 zu informieren ist, berücksichtigt werden.
Ziel ist, die volle Arbeitskraft der Beamtinnen und Beamten für die Dienstleistung im
Hauptamt zu erhalten und diese nicht durch übermäßige Beanspruchung durch Nebentätigkeiten
zu gefährden. Dafür ist es grundsätzlich unerheblich, ob eine genehmigungspflichtige
oder eine lediglich anzeigepflichtige Nebentätigkeit ausgeübt wird. Im Rahmen der Regelvermutung
nach Satz 1 können allerdings die Umstände des Einzelfalls nach Art der Nebentätigkeit
entsprechend gewichtet werden, so dass z. B. bei Hinzutreten einer nur geringfügigen
genehmigungsfreien Nebentätigkeit, die zum Überschreiten der Fünftelgrenze führt, eine
übermäßige Beanspruchung auch verneint werden kann. Bei der Frage des Überschreitens
der Vergütungsgrenze nach Satz 3 kommt eine Differenzierung zwischen genehmigungs-
und anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten ohnehin nicht in Betracht. Sie kann allenfalls bei der
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in der zweiten Alternative des Satzes 4 einfließen.
Eine Erweiterung der Auskunfts- und Nachweispflichten ist mit der Klarstellung nicht verbunden,
weil lediglich auf die Nebentätigkeiten abgestellt wird, über die der Dienstherr ohnehin
zu informieren ist.
Zu Absatz 4
Entspricht dem bisherigen § 65 Abs. 2 Satz 5 und 7. Die Bestimmung wurde zur besseren
Übersichtlichkeit als eigener Absatz gefasst. Der bisherige § 65 Abs. 2 Satz 6 der genannten
Regelung wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung gestrichen.
Zu Absatz 5
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen dem
bisherigen § 65 Abs. 4 und 6. Soweit die bisherige Bestimmung sich auf Absatz 3 des bisherigen
§ 65 bezieht (ausnahmsweise Ausübung der Nebentätigkeit innerhalb der Arbeitszeit),
wird dies nunmehr im neuen § 101 geregelt.
Zu § 100 (Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten)
Zu Absatz 1
Nummer 1 des bisherigen § 66 wird zu § 99 Abs. 1 Satz 2. Darüber hinaus ist die Vorschrift
ohne inhaltliche Änderung sprachlich überarbeitet und an die geschlechtergerechte Sprache
angepasst.
Zu Absatz 2
Entspricht inhaltlich dem bisherigen § 66 Abs. 2 Satz 1. Die Vorschrift ist sprachlich überarbeitet
und an die geschlechtergerechte Sprache angepasst.