Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 248
Zu Buchstabe b (§ 3 Abs. 2 alt)
Die bisherige Vorschrift bestimmte den Beginn des Besoldungsanspruchs für Soldaten auf
Zeit mit einer Verpflichtungszeit von weniger als 2 Jahren. Dieser Personenkreis hat – in Abhängigkeit
von der Verpflichtungsdauer – erst nach vollständigem oder teilweisem Ableisten
des Grundwehrdienstes einen Besoldungsanspruch erworben. Das Soldatenverhältnis mit
einer Verpflichtungszeit von weniger als 2 Jahren hat seit Einführung des Wehrdienstverhältnisses
als freiwillig zusätzlich Wehrdienst Leistender (FWDL) mit Anspruch auf Wehrsold nur
noch eine untergeordnete Bedeutung. Im Hinblick darauf und wegen der vermehrten Einstellung
von Bewerberinnen, die keinen Wehrdienst zu leisten haben, wird die bisherige Regelung
aufgehoben.
Zu Buchstabe c (§ 3 Abs. 3 bis 7 alt)
Folgeänderung zur Aufhebung von Absatz 2.
Zu Buchstabe d (§ 3 Abs. 5 Satz 1 alt)
In Zukunft erfolgt die Endabrechnung des Auslandsverwendungszuschlags (§ 58a bzw. ab
1. Juli 2010 § 56) erst nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung (zu den
Gründen siehe dort). Die Auslandsdienstbezüge hingegen werden auch weiterhin im Voraus
gezahlt. Um dies zu ermöglichen, wird die Auslandsbesoldung (§ 1 Abs. 2 Nr. 6) insgesamt
nicht mehr unter Absatz 5 Satz 1, sondern unter Absatz 5 Satz 2 gefasst.
Zu Nummer 4 (§ 4)
Zu Buchstabe a (§ 4 Überschrift)
Folgeänderung zur Aufhebung von Absatz 3.
Zu Buchstabe b (§ 4 Abs. 2 Satz 3)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Buchstabe c (§ 4 Abs. 3)
Die Vorschrift wird aufgehoben, da es im Bund keine Wahlbeamten gibt. Folgeänderung zur
Aufhebung des § 21.
Zu Nummer 5 (§ 6)
Zu Buchstabe a (§ 6 Abs. 1)
Die Regelung stellt als Folgeänderung zu Artikel 1 §§ 91 und 92 sicher, dass die Besoldung
von Beamten auf Widerruf bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit
gekürzt wird.