Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

21 Drucksache 720/07
§ 36
Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
Politische Beamtinnen und politische Beamte, die sich in einem Beamtenverhältnis auf
Probe befinden, können jederzeit aus diesem entlassen werden.
§ 37
Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
(1) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden.
Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. § 34 Abs. 4 gilt entsprechend.
(2) Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit
gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.
Sie sind mit Ablauf des Tages aus dem Beamtenverhältnis entlassen, an dem ihnen
1. das Bestehen oder endgültige Nichtbestehen der Prüfung oder
2. das endgültige Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung
bekannt gegeben wird.
§ 38
Verfahren der Entlassung
Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wird die Entlassung von der Stelle schriftlich
verfügt, die für die Ernennung zuständig wäre. Die Entlassung wird im Falle des § 32
Abs. 1 Nr. 1 mit der Zustellung, im Übrigen mit dem Ablauf des Monats wirksam, der auf den
Monat folgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügung zugestellt
wird.
§ 39
Folgen der Entlassung
Nach der Entlassung besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist. Die oberste Dienstbehörde kann die Erlaubnis erteilen,
die Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a. D." sowie die im Zusammenhang
mit dem Amt verliehenen Titel zu führen. Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden,
wenn die frühere Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer als nicht würdig erweist.
§ 40
Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
(1) Beamtinnen und Beamte müssen aus ihrem Amt ausscheiden, wenn sie die Wahl
zur oder zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder zum Europäischen Parlament
annehmen. Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Für Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebende
Körperschaft eines Landes gewählt worden sind und deren Amt kraft Gesetzes
mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Beamtinnen
und Beamte maßgebenden Vorschriften der §§ 5 bis 7, 8 Abs. 2, §§ 9, 23 Abs. 5 und
§ 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes entsprechend.
(2) Werden Beamtinnen oder Beamte zum Mitglied der Regierung eines Landes ernannt,
gilt § 18 Abs. 1 und 2 des Bundesministergesetzes entsprechend. Dies gilt auch für
den Eintritt in ein Amtsverhältnis, das dem Parlamentarischer Staatssekretärinnen oder Parlamentarischer
Staatssekretäre im Sinne des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen
Staatssekretäre entspricht.