Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu den Buchstaben c und d (§ 48 Abs. 2 alt und § 48 Abs. 2 neu)
263 Drucksache 720/07
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 34 (§ 49)
Zu Buchstabe a (§ 49 Abs. 1)
Mit der Kompetenzverlagerung im Bereich des Besoldungsrechts durch das Gesetz zur Änderung
des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) ist auch für die in Satz 1
vorgesehene Ermächtigung die Voraussetzung für eine Zustimmungsbedürftigkeit entfallen
(siehe Begründung zu § 6 Abs. 2 Satz 1). Um die Zustimmungsbedürftigkeit auszuschließen,
ist der Wortlaut der Ermächtigungsnorm entsprechend zu ändern.
Beim Bund vollstrecken nur die Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes der Bundesfinanzverwaltung
(hier: Zollverwaltung) die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des
Bundes, einschließlich derjenigen der Bundesagentur für Arbeit und der bundesunmittelbaren
Sozialversicherungsträger. Daher kann nach der Kompetenzverlagerung im Bereich des
Besoldungsrechts die Verordnungsermächtigung auf das Bundesministerium der Finanzen
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern übertragen werden.
Maßstab für die Gewährung der Vergütung bleiben die vereinnahmten Beträge. Daneben soll
dem Verordnungsgeber jedoch die Möglichkeit eröffnet werden, künftig ergänzend auch die
Anzahl der bearbeiteten Vollstreckungsaufträge zu berücksichtigen. Vollziehungsbeamtinnen
und -beamten, die in einem Vollstreckungsbezirk mit ungünstiger Schuldnerstruktur tätig
sind, kann dadurch ein angemessener Leistungsanreiz geboten werden. Die Regelungen zur
Vergütung der im Vollstreckungsdienst des Bundes tätigen Beamtinnen und Beamten sind
sachgerecht und praxisnah fortzuentwickeln.
Zu den Buchstaben b und c (§ 49 Abs. 2 Satz 2 alt und Abs. 3 alt)
Folgeänderungen zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 35 (§ 50a Satz 3 alt)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034).
Zu Nummer 36 (5. Abschnitt Überschrift)
Der Abschnitt zur Auslandsbesoldung wird neu gefasst. Damit wird die vom Rechnungsprüfungsausschuss
des Deutschen Bundestages geforderte Modernisierung der Auslandsbesoldung
umgesetzt. Sie berücksichtigt die Veränderungen der materiellen und immateriellen
Belastungen von Auslandsverwendungen seit der letzten Gesamtrevision vor über 30 Jahren,
vereinfacht das Verfahren und erhöht die Transparenz. Darüber hinaus wird die ursprüngliche
konsequente Struktur der Vorschriften wiederhergestellt, die im Laufe der Jahre
durch eine Vielzahl einzelner Änderungen an Klarheit verloren hatte. Die Anzahl der Vorschriften
verringert sich. Die mit dem Auslandsverwendungsgesetz 1993 eingeführte Zweiteilung
der Auslandsbesoldung in Auslandsdienstbezüge und Auslandsverwendungszuschlag
wird auch sprachlich abgebildet.