Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 212
Zu Abschnitt 6 (Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis)
Zu Unterabschnitt 1 (Allgemeine Pflichten und Rechte)
Zu § 60 (Grundpflichten)
Zu Absatz 1
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 52.
Zu Absatz 2
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen
§ 53.
Zu § 61 (Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten)
Zu Absatz 1
Absatz 1 nimmt die Regelungen des bisherigen § 54 mit redaktionellen Anpassungen an die
geschlechtergerechte Sprache auf. In Satz 1 wird durch die neue Wortwahl „mit vollem persönlichem
Einsatz“ dem Umstand besser Rechnung getragen, dass durch den Eintritt in das
Beamtenverhältnis die durch die Verfassung geschützte persönliche Rechtsstellung in dem
Umfang erhalten bleibt, in dem nicht durch das Dienst- und Treueverhältnis Einschränkungen
geboten sind. Auch wird die Eigenverantwortlichkeit stärker hervorgehoben.
Zu Absatz 2
Absatz 2 normiert die bisher bereits in § 42 der Bundeslaufbahnverordnung geregelte Fortbildungspflicht
der Beamtinnen und Beamten. Danach besteht eine Verpflichtung zur Teilnahme
an Qualifizierungsmaßnahmen zur Erhaltung oder Fortentwicklung der Kenntnisse
und Fähigkeiten für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben aber auch mit Blick auf
die Übernahme höherwertiger Dienstposten. Mit der Schaffung einer gesetzlichen Pflicht soll
die Qualifizierungsverpflichtung der Beamtinnen und Beamten stärker betont werden. Im
Hinblick auf die stetige Erhöhung der Anforderungen an die Aufgabenerledigung ist ein lebenslanges
Lernen erforderlich.
Zu § 62 (Folgepflicht)
Zu Absatz 1
Nimmt mit redaktionellen Änderungen an die geschlechtergerechte Sprache im Wesentlichen
unverändert die Regelungen des bisherigen § 55 auf. Die Neufassung der Sätze 2 und 3
stellt aber klar, dass eine Folgepflicht nur für Anordnungen von Vorgesetzten besteht, die
den Dienst, die Dienstausübung und das Dienstverhältnis betreffen. Soweit kraft Gesetzes in
bestimmten Angelegenheiten inhaltliche Weisungsfreiheit besteht, sind Beamtinnen und Beamte
partiell von der Geltung des Satzes 1 ausgenommen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 bezieht sich auf gemischte dienstlich-persönliche Weisungen, die außer der Art der
Aufgabenerfüllung auch die Rechtsstellung oder die persönliche Sphäre und dadurch möglicherweise
auch persönliche Rechte der Beamtin oder des Beamten berühren. Gemeint sind
damit Maßnahmen im Rahmen der Personal- und Organisationshoheit des Dienstherrn.
Hierzu zählt die Pflicht, bei organisatorischen Veränderungen einer Umsetzung Folge zu
leisten oder zum Ortswechsel bei einer Behördenverlegung.