Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 170
Begründung
A. Allgemeines
Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sind durch das Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) grundlegend neu geordnet
worden. Durch Aufhebung des bisherigen Artikels 74a des Grundgesetzes entfällt die
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der Besoldung und
Versorgung der Landesbeamtinnen und -beamten sowie Landesrichterinnen und -richter.
Der Bund trifft künftig auf den Gebieten der Besoldung und der Versorgung nur noch Regelungen
für seinen Bereich.
Die durch die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung gewonnenen Gestaltungsspielräume
sollen im Bund für eine zukunftsorientierte Anpassung des öffentlichen Bundesdienstrechts
genutzt werden. Durch die Anpassung des öffentlichen Dienstrechts an die veränderten
Rahmenbedingungen soll das durch die besondere Verfassungsbindung geprägte
und allein am Gemeinwohl orientierte Berufsbeamtentum gestärkt und dadurch zukunftsfest
gemacht werden. Deshalb ist die Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts zugleich ein
Teil des am 13. September 2006 beschlossenen Programms „Zukunftorientierte Verwaltung
durch Innovationen“. Mit dem Programm hat die Bundesregierung eine übergreifende Strategie
für die weitere Modernisierung der Bundesverwaltung vor allem in den Bereichen Personal,
Steuerung, Organisation und E-Government vorgelegt mit dem Ziel, die Verwaltung leistungsfähiger,
serviceorientierter, wirtschaftlicher und innovativer zu gestalten. Dabei soll
überflüssige Bürokratie vermieden werden. Diese Veränderungsprozesse können nur von
und mit qualifizierten, motivierten und effizient arbeitenden Beamtinnen und Beamten gestaltet
werden.
Mit dem Gesetzentwurf soll für den Bund ein modernes und transparentes Beamten-, Besoldungs-
und Versorgungsrecht geschaffen werden, das
– das Leistungsprinzip fördert,
– die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärkt,
– einen flexibleren Personaleinsatz ermöglicht und die Mobilität verbessert,
– Chancen und Perspektiven eröffnet, um Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken,
– die Beamtenversorgung langfristig sichert und Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung
unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich
in das Versorgungsrecht überträgt,
– aufwendige Bürokratie und Regelungsdichte vermeidet.
Der wesentliche Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs lässt sich wie folgt zusammenfassen:
I. Neufassung des Bundesbeamtengesetzes (Artikel 1)
Das Bundesbeamtengesetz wird neu gefasst. Handlungsbedarf ergibt sich hier nicht
unmittelbar aus der Neuordnung der föderalen Strukturen, denn die Kompetenz des
Bundes für seine Beamtinnen und Beamten ist davon nicht betroffen. Zu einem leistungsfähigen
Dienstrecht gehören moderne und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Entwicklungen angepasste Grundlagen des Beamtenrechts, die den gestiegenen
Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten in einer effizienten Verwaltung Rech-