Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

28. § 89b wird wie folgt gefasst:
115 Drucksache 720/07
„89b
Auf die Versorgungsbezüge der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und ihrer Hinterbliebenen
ist Abschnitt XI des Beamtenversorgungsgesetzes anzuwenden.“
29. Die Überschrift vor § 90 wird wie folgt gefasst:
30. § 90 wird wie folgt gefasst:
„2. Anrechnung von Geldleistungen“
㤠90
Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines
Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen,
die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu
gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen
sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Soldaten
oder anderen Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung
beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 86.“
31. § 91a Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.“
32. § 92 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Halbsatz 2 wird wie folgt gefasst:
„zu den §§ 3 bis 7 sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales.“
b) In Absatz 2 wird das Wort „Sozialordnung“ durch das Wort „Soziales“ ersetzt.
33. In § 92a Satz 1 werden die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen.
34. § 94 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die §§ 1a, 17 Abs. 2 Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Abs. 1 Satz 7, Abs. 2 bis 7,
die §§ 55c bis 56, 58 Abs. 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Abs. 3, 4 und 9 sowie
§ 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 42
Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sind anzuwenden.“