Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 306
Nach der Nummer 3 gilt altes Versorgungsabschlagsrecht für diejenigen Beamtinnen und
Beamten fort,
– die bis zum 31. Dezember 1954 geboren sind und
– deren Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2007 bewilligt wurde.
Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt die sich aus der Anhebung der Altersgrenzen ergebenden Besonderheiten im
Hinblick auf Versorgungsabschläge bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen
nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit der Beamtinnen oder Beamten
des Bundes. Die Neuregelung zeichnet die rentenrechtlichen Regelungen der §§ 43, 77,
264c SGB VI nach.
Die Nummer 1 bestimmt, dass Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 2012 in den
Ruhestand versetzt werden, noch nach den alten Altersgrenzenregelungen (63. Lebensjahr)
ohne Hinnahme von Versorgungsabschlägen in den Ruhestand treten können.
Die Nummer 2 regelt die stufenweise Anhebung des für den abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandseintritt
maßgeblichen Lebensalters für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die
nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2024 (also in den Jahren 2012 bis
2023) in den Ruhestand versetzt werden.
Die Nummer 3 enthält eine Übergangsregelung zu der Neuregelung in § 14 Abs. 3 Satz 6.
Danach können Beamtinnen und Beamte, deren Dienstunfähigkeit nicht auf einem Dienstunfall
beruht, bis zum 31. Dezember 2023 bereits nach 35 gemäß § 14 Abs. 3 Satz 6 berücksichtigungsfähigen
Jahren ohne Hinnahme von Versorgungsabschlägen in den Ruhestand
treten.
Zu Nummer 52 (§§ 71 bis 73)
Es handelt sich um Folgeänderungen zu den Änderungen in Artikel 2.
Zu Nummer 53 (§ 84 Satz 2)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 54 (§ 85 Abs. 6 Satz 5 neu)
Es wird klargestellt, dass für die Berechnung die neuen Rundungsvorschriften des § 14
Abs. 1 Satz 2 bis 4 anzuwenden sind.
Zu Nummer 55 (§ 85a Satz 1)
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Änderung in Artikel 1.
Zu Nummer 56 (§ 107)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 3.
Zu Nummer 57 (§ 107a)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Nummer 3.