Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

119 Drucksache 720/07
40. Nach § 98 werden folgende Überschriften und folgende §§ 99 und 100 angefügt:
„11. Übergangsregelungen zur Berücksichtigung
von Hochschulausbildungszeiten
§ 99
(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem ... [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes]
eingetreten sind, ist § 23 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum ... [Tag vor Inkrafttreten dieses
Gesetzes] geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Für Versorgungsfälle, die nach dem ... [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes]
und bis zum 29. Februar 2012 eintreten, ist § 23 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum ... [Tag vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass
sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden nach
diesem Tag beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats, in dem
der Versorgungsfall eintritt, um jeweils fünf Tage vermindert.
12. Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass
des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 100
(1) Für Versorgungsfälle, die vor dem ... [Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes]
eingetreten sind, gilt Folgendes:
1. § 17 Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
a) § 2 Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
gilt entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Abs. 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der
sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach
§ 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder
unmittelbar darunter liegt. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem
Betrag nach § 2 Abs. 2 Satz 1, 2 und 5 des Besoldungsüberleitungsgesetzes,
wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug
gewährt. Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeinen Erhöhungen oder
Verminderungen der Versorgungsbezüge nach § 89b dieses Gesetzes in Verbindung
mit § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzupassen.
Der Überleitungsbetrag gehört zu den der Bemessung nach § 2 der Zweiten
Besoldungs-Übergangsverordnung zugrunde zu legenden Dienstbezügen. Auf
die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Satz 1, die nicht von Satz 2 erfasst
werden, ist § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entsprechend
anzuwenden.
b) Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge
nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge
nach § 20 Abs. 2 des Besoldungsgesetzes.
c) Für die nicht von Buchstabe a und b erfassten ruhegehaltfähigen Dienstbezüge
mit Ausnahme des Familienzuschlags der Stufe 1 gilt § 2 Abs. 2 Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
entsprechend.
2. Für den Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt der Faktor nach § 17
Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
3. Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, gelten § 2 Abs. 2
Satz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes sowie der Faktor nach § 17 Abs. 1
Satz 1 entsprechend.