Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 112
b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Ausgleich nach Absatz 1 erhöht sich um 528 Euro für jedes Jahr, um das
die Zurruhesetzung vor dem Ende des Monats liegt, in dem die Regelaltersgrenze
für Polizeivollzugsbeamte nach § 5 des Bundespolizeibeamtengesetzes
vollendet wird;“.
bb) In Satz 3 wird die Angabe „325 Euro“ durch die Angabe „einem Siebtel der monatlichen
Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch)“ ersetzt.
cc) In Satz 4 wird die Angabe „§ 53 Abs. 3 und 4“ durch die Angabe „§ 47 Abs. 4
Satz 1“ ersetzt.
15. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„2. Bewilligung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft“.
b) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Die zuständige Dienstbehörde hat bei berechtigtem Interesse auf schriftlichen
Antrag einem Berufssoldaten eine Auskunft zu dessen Anspruch auf Ruhegehalt
und Witwengeld nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung
zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und
Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden
Daten.“
16. § 49 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.“
b) Absatz 5 wird aufgehoben.
17. § 53 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
„3. für Soldaten im Ruhestand, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einer
Wehrdienstbeschädigung beruht, in den Ruhe stand versetzt worden sind, bis
zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze
nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird,
71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der
Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag
in Höhe von 71,75 vom Hundert des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich
des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 47 Abs. 1 sowie des
Betrages in Höhe eines Siebtels der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch).“
b) Absatz 3 wird aufgehoben.