Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 108
56. § 107 wird wie folgt gefasst:
㤠107
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
erlässt die Bundesregierung.
57. § 107a wird wie folgt geändert:
a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Wörter „mit Zustimmung des Bundesrates“
werden gestrichen.
b) Absatz 2 wird aufgehoben.
58. § 108 wird wie folgt gefasst:
㤠108
Anwendungsbereich in den Ländern
(1) Für die Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie
der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum
31. August 2006 geltenden Fassung, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wurde.
(2) Nach Maßgabe des Deutschen Richtergesetzes ist auf die Versorgung der
Richter der Länder das Beamtenversorgungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden
Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.“