Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

181 Drucksache 720/07
• wegen nicht auf einem Dienstunfall beruhender Dienstunfähigkeit in
den Ruhestand versetzt werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts
das 63. Lebensjahr vollendet und bis zum 31. Dezember
2023 mindestens 35 Jahre bzw. ab dem 1. Januar 2024 mindestens
40 Jahre mit Zeiten zurückgelegt haben, die entweder nach den §§ 6,
8 bis 10 des Beamtenversorgungsgesetzes ruhegehaltfähig sind oder
nach § 50d des Beamtenversorgungsgesetzes wegen Pflege zu Zuschlägen
zum Ruhegehalt führen können oder als Kindererziehungszeiten
bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des Kindes der Beamtin
oder dem Beamten zuzuordnen sind oder als Pflichtbeitragszeiten ohne
Zeiten der Arbeitslosigkeit nach § 14a Abs. 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
berücksichtigungsfähig sind.
2. Nachvollzug der Besoldungsreform
Die vorhandenen und zukünftigen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
des Bundes werden grundsätzlich in das neue System der Besoldung
übergeleitet und ihre Versorgungsbezüge werden am neuen Besoldungssystem
ausgerichtet. Damit wird für den Bundesbereich an der Einheit von Besoldung und
Versorgung festgehalten.
Die Überleitung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des
Bundes in das neue System erfolgt mit einer umfassenden Besitzstandswahrung.
Versorgungsbezüge werden im Ergebnis weder erhöht noch gekürzt.
3. Weitere Änderungen
Neben den Regelungen zur wirkungsgleichen Übertragung von Maßnahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung auf die Versorgung enthält der Entwurf weitere
Änderungen, insbesondere
– Anpassungen an die höchstrichterliche Rechtsprechung, wie z. B. die Folgeänderungen
zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März
2007 zur besonderen Wartefrist für die Versorgung aus dem letzten Amt.
– Überarbeitungen zu den Regelungen des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 im Hinblick auf Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis (z. B. gesetzliche
Klarstellung, dass eine vorübergehende Gewährung von Kinder- und Pflegezuschlägen
bei der Hinterbliebenenversorgung nicht in Betracht kommt).
IV. Gesetzgebungskompetenzen
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 73 Nr. 8 des
Grundgesetzes für die Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes und der bundesunmittelbaren
Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden Personen, nach Artikel
73 Nr. 1 des Grundgesetzes für die Regelung der Dienstverhältnisse in den Streitkräften
und nach Artikel 98 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Rechtsverhältnisse der
Bundesrichterinnen und Bundesrichter.