Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Buchstabe b (§ 14 Abs. 4 Satz 3)
291 Drucksache 720/07
Es handelt sich um eine Cent genaue Betragsumstellung auf Euro und damit eine Folgeänderung
zu den Regelungen des Sechsten Euro-Einführungsgesetzes vom 3. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3306).
Zu Buchstabe c (§ 14 Abs. 5 Satz 1)
Es handelt sich um die gesetzgeberische Klarstellung der Verwaltungspraxis. Versorgungssystematisch
bezieht sich der Begriff „erdientes Ruhegehalt“ auf die Anwendung aller Elemente,
aus denen sich das Ruhegehalt berechnet, somit auch der Versorgungsabschlagsregelungen
des Absatzes 3.
Zu Nummer 11 (§ 14a )
Zu Buchstabe a (§ 14a Abs. 1)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 14a Abs. 1 Halbsatz 1)
Im Hinblick auf höchstrichterliche Rechtsprechung wird klargestellt, nach welchen konkreten
Versorgungsregelungen Ruhegehaltssätze berechnet werden. Dies entspricht der Ratio der
Regelung des § 14a, wonach nur nach dem Versorgungsrecht berechnete Ruhegehaltssätze
vorübergehend, das heißt bis zum Rentenbezug, zu erhöhen sind.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 14a Abs. 1 Halbsatz 2)
Die Neufassung des Halbsatzes 2 in Absatz 1 enthält gegenüber der bisherigen Regelung
folgende Änderungen:
– Die Neufassung enthält Folgeänderungen zur Übertragung der Regelungen des
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.
– Zweitens wird eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung in Artikel 1 vorgenommen.
– Drittens handelt es sich um eine Folgeänderung zu Änderungen durch das Zweite
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002
(BGBl. I S. 4621). Danach wurde die für eine Altersrente vor Vollendung des
65. Lebensjahres geltende bisherige rentenunabhängige Hinzuverdienstgrenze umgestaltet.
Bis dahin lag die Grenze statisch bei 325 Euro im Monat, sie wurde auf ein
Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(derzeit 2.450 Euro) festgelegt und nimmt damit an deren Entwicklung
teil. Die erhöhungsunschädliche Hinzuverdienstgrenze beträgt damit derzeit 350 Euro
(= 1/7 von 2.450 Euro).
Zu Buchstabe b (§ 14a Abs. 2 Satz 1)
Es wird ein redaktionelles Versehen aus der Gesetzgebung zum Versorgungsänderungsgesetz
2001 berichtigt.
Zu Buchstabe c (§ 14a Abs. 3)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 14a Abs. 3 Satz 1)
Bei der Regelung handelt es sich um eine Folgeänderung zur Übertragung der Regelungen
des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.