Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 182
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Die Reform des Dienstrechts der Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten sowie
der Richterinnen und Richter ist grundsätzlich geschlechtsneutral ausgestaltet.
Durch die neuen Regelungen soll die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an
den finanziellen Möglichkeiten gewährleistet werden.
Etwaige mittelbare gleichstellungspolitische Auswirkungen im Besoldungsrecht, die beispielsweise
durch Inanspruchnahme von Elternzeit entstehen könnten, sind in der Ausgestaltung
der Regelungen zu den Grundgehaltsstufen berücksichtigt.
VI. Bürokratiekosten
Durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts werden
keine Informationspflichten für die Wirtschaft neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.
Für die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung werden bereits bestehende Informationspflichten
neu gefasst und teilweise umgestellt. So werden etwa die Verpflichtung
der Verwaltung zur Stellenausschreibung (§ 8 Bundesbeamtengesetz neu) und verschiedene
Informationspflichten im Verhältnis zwischen Dienstbehörden und Beamtinnen
und Beamten, die der Wahrung eines ordnungsgemäßen Verfahrens insbesondere
bei der Feststellung der Laufbahnbefähigung (§§ 16 ff. Bundesbeamtengesetz neu), der
Dienstunfähigkeit (§§ 44 ff. Bundesbeamtengesetz neu), der Ausübung von Nebentätigkeiten
(§§ 97 ff. Bundesbeamtengesetz neu) und der Führung von Personalakten dienen
(§§ 106 ff. Bundesbeamtengesetz neu), neu gefasst. Eine materielle Veränderung der
bestehenden Informationspflichten ist damit aber nicht verbunden, so dass eine Veränderung
der damit verbundenen Bürokratiekosten nicht zu erwarten ist.
Die Einführung einer Versorgungsauskunft in das Beamtenversorgungsrecht des Bundes
in § 49 Abs. 10 des Beamtenversorgungsgesetzes begründet eine neue Informationspflicht
der Verwaltung gegenüber den Beamtinnen und Beamten. Mit der neu normierten
Auskunftsverpflichtung für die Verwaltung ist eine bürokratische Mehrbelastung
zu erwarten.