Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 244
Zu § 140 (Aufschub der Entlassung und des Ruhestands)
Die Vorschrift übernimmt mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache die Regelungen
des § 133c BRRG.
Nach § 33 Abs. 1 sind Beamtinnen und Beamte zu entlassen, wenn sie dies schriftlich verlangen.
Damit wird ihnen ermöglicht, ihr Dienstverhältnis jederzeit zu beenden. Für Zwecke
der Verteidigung kann hiervon abgewichen werden, denn in diesem Fall kann die beantragte
Entlassung hinausgeschoben werden. Allerdings ist Voraussetzung, dass dies im öffentlichen
Interesse erforderlich ist und dass der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im
Bereich des Dienstherrn der Beamtin oder des Beamten auf freiwilliger Basis nicht gedeckt
werden kann.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen
und Beamte auf Zeit hinausgeschoben werden.
Satz 3 bestimmt, dass der Eintritt in den Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze und die
vorzeitige Versetzung in den Ruhestand auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden
können, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird.
Zu § 141 (Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten)
Die Vorschrift übernimmt mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache die Regelungen
des § 133d BRRG.
Nach Satz 1 können Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die die Regelaltersgrenze
noch nicht erreicht haben, für Zwecke der Verteidigung reaktiviert werden, wenn dies
im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung
auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Reaktivierung ist die Beendigung des
Ruhestands und die erneute Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis durch
Aushändigung einer Ernennungsurkunde. Satz 2 bestimmt, dass das reaktivierte Beamtenverhältnis,
wenn es nicht vorher beendet wird, mit dem Monat endet, mit dem dann die Regelaltersgrenze
erreicht wird.
Zu § 142 (Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit)
Die Vorschrift übernimmt mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache die Regelungen
des § 133e BRRG in das Bundesbeamtengesetz.
Zu Absatz 1
Nach Absatz 1 können Beamtinnen und Beamte zum Zwecke der Verteidigung, wenn dienstliche
Gründe es erfordern, verpflichtet werden, vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften
zu wohnen und an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die in einer solchen Verpflichtung
liegende Einschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit ist sachlich erforderlich und
lässt sich mit der Treuepflicht begründen.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Verpflichtung zur Leistung von Mehrarbeit ohne besondere Vergütung im
Verteidigungsfall. Ein Freizeitausgleich wird aufgrund der besonderen Umstände nur gewährt,
soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.
Zu § 143 (Verwendungen im Ausland)
Die Vorschrift enthält Sonderregelungen für den Einsatz im Ausland. Sie übernimmt inhaltlich
im Wesentlichen die Regelungen des § 133f BRRG in das Bundesbeamtengesetz.