Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 274
Zu Nummer 60 (§ 81)
Zu Buchstabe a (§ 81 Abs. 1 alt)
Die im Jahr 1999 entstandenen Ausgleichszulagen sind durch mehrfache Besoldungserhöhungen
inzwischen abgebaut. Die Regelung wird daher aufgehoben.
Zu Buchstabe b (§ 81 Abs. 2 alt)
Folgeänderung zur Aufhebung von Absatz 1.
Zu Nummer 61 (§§ 83 bis 85)
Zu § 83 (Übergangsregelung durch die Neuregelung von Ausgleichszulagen)
Die bisherigen Regelungen hatten nur (noch) Bedeutung für den Abbau von Ausgleichszulagen.
Der weitere Abbau soll einheitlich entsprechend der Neuregelung in § 13 Abs. 1 erfolgen.
Der bisherige Wortlaut der Vorschrift wird daher aufgehoben.
Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt die Anwendung des § 19a auf diejenigen, die Ausgleichsansprüche
nach bisherigem Recht erworben haben. In den Fällen, in denen Besoldungsverluste in der
Vergangenheit zu Ausgleichsansprüchen geführt haben, die nach der neuen Rechtslage zur
Anwendung des § 19a führen würden, tritt für Altfälle § 19a an die Stelle der bisherigen Regelungen.
Auf die neue Rechtslage umgestellt werden Ausgleichsansprüche wegen des Verlustes
einer Amtszulage oder wegen des Verlustes von Grundgehalt durch Übertragung eines
Amtes mit geringerem Endgrundgehalt.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift regelt die Verminderung von nicht ruhegehaltfähigen, nach der bisherigen
Rechtslage des Bundesbesoldungsgesetzes entstandenen Ausgleichszulagen entsprechend
der Neuregelung in § 13 Abs. 1. Für Ausgleichszulagen, die auf Grund spezialgesetzlicher
Regelung zustehen (z. B. nach dem Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz),
gelten die bisherigen Vorschriften weiter.
Zu § 84 (Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht)
Folgeänderung zur Kompetenzverlagerung durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) und zur Änderung von § 14.
Zu § 85 (Anwendungsbereich in den Ländern)
Die Vorschrift des bisherigen § 85 (Einmalzahlung im Jahr 2004) wird neu gefasst, da sich
die Einmalzahlungsregelung im Jahr 2004 erledigt hat. Die Neuregelung zum Anwendungsbereich
in den Ländern ist Folge der Aufhebung der Artikel 74a und 98 Abs. 3 Satz 2 des
Grundgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006
(BGBl. I S. 2034) und dient insoweit der Klarstellung. Das Bundesbesoldungsgesetz in der
am 31. August 2006 (Tag vor Inkrafttreten der Grundgesetzänderung) bestehenden Fassung
gilt für die Länder vom 1. September 2006 an unter den sich aus Artikel 125a Abs. 1 Satz 1
des Grundgesetzes ergebenden Voraussetzungen als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht
ersetzt werden (Artikel 125a Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).