Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Artikel 3 (Besoldungsüberleitungsgesetz)
Zu § 1 (Geltungsbereich)
Die Vorschrift regelt den personellen Geltungsbereich des Gesetzes.
281 Drucksache 720/07
Zu § 2 (Zuordnung zu den Stufen und Überleitungsstufen des Grundgehaltes in Besoldungsgruppen
der Bundesbesoldungsordnung A)
Zu Absatz 1
Bereits an dem in Satz 1 genannten Datum vorhandene Besoldungsempfängerinnen und
Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A werden auf
der Grundlage der bisherigen Dienstbezüge der neuen Grundgehaltstabelle zugeordnet. Die
Zuordnung erfolgt entweder in Stufen oder in Überleitungsstufen der Anlage 1 dieses Gesetzes.
Die in der Anlage ausgebrachten Stufen entsprechen den Stufen der Grundgehälter der
Bundesbesoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes, bei den Überleitungsstufen
handelt es sich um zusätzliche Zwischenstufen.
Zugeordnet werden auch beurlaubte Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
ohne Anspruch auf Dienstbezüge. Bei ihnen ist die Beurlaubung fiktiv zu beenden, um auf
der Grundlage des ggf. wegen der Beurlaubung hinauszuschiebenden Besoldungsdienstalters
die bisherigen Dienstbezüge zu bestimmen.
Zu Absatz 2
Maßgebend für die Zuordnung ist das bisherige Grundgehalt („betragsmäßige“ Überleitung).
Dieses muss zur Herstellung einer Vergleichbarkeit um die Beträge der allgemeinen Stellenzulage
und der jährlichen Sonderzahlung erhöht werden, da in die neue Grundgehaltstabelle
diese Bestandteile eingearbeitet sind (siehe Begründung zu Artikel 2 Nr. 65).
Zu Absatz 3
Auf der Grundlage des nach Absatz 2 ermittelten Betrages erfolgt die Zuordnung zu einer
Stufe oder Überleitungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe, die diesem Betrag
entspricht oder unmittelbar darüber liegt. Durch die Korrekturregelung in Satz 2 ist sichergestellt,
dass sich bei der Überleitung keine Verwerfungen durch den Einbau der allgemeinen
Stellenzulage in die Überleitungstabelle ergeben. Durch diese Zuordnung bleiben entweder
die bisherigen Bezüge betragsmäßig gewahrt oder es stehen etwas höhere Bezüge zu. Eine
Umstellung vom bisherigen Grundgehaltssystem in das neue Grundgehaltssystem erfordert
eine Zuordnung nicht nur in Stufen, sondern auch in Überleitungsstufen („Zwischenstufen“),
um hohe, zufällige Besoldungsgewinne auszuschließen. Dies ist aus Akzeptanz- und Kostengründen
notwendig.
Zu Absatz 4
Durch diese Modifizierung wird erreicht, dass der genannte Personenkreis ein vergleichbares
Karriereeinkommen wie nach dem bisherigen System erreichen kann.
Zu Absatz 5
Die Vorschrift regelt die besoldungsrechtliche Behandlung bei einer Verleihung eines Amtes
einer anderen als der bisherigen Besoldungsgruppe während des Zeitraumes der Zuordnung
zu einer Überleitungsstufe.
Zu Absatz 6
Die Verringerung von Grundgehalt konnte in der Vergangenheit durch eine Ausgleichszulage
(z. B. nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bisher geltenden Fassung) ausgeglichen
werden. Künftig erhalten Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in
diesen Fällen das bisherige Grundgehalt nach § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes weiter.
Empfängerinnen und Empfänger von Ausgleichszulagen für die Verringerung von Grundgehalt
werden anlässlich der Zuordnung auf die neue Rechtslage nach § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes
umgestellt. Die bisherige Ausgleichszulage entfällt damit.