Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

25 Drucksache 720/07
(7) Zur Prüfung ihrer Dienstfähigkeit sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich
nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen. Sie können eine solche Untersuchung
verlangen, wenn sie einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
stellen.
(8) Bei einer erneuten Berufung gilt das frühere Beamtenverhältnis als fortgesetzt.
§ 47
Verfahren bei Dienstunfähigkeit
(1) Hält die oder der Dienstvorgesetzte die Beamtin oder den Beamten aufgrund eines
ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand für dienstunfähig und ist eine anderweitige
Verwendung nicht möglich oder liegen die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit
nicht vor, teilt sie oder er der Beamtin oder dem Beamten mit, dass die Versetzung in
den Ruhestand beabsichtigt ist. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand
anzugeben.
(2) Die Beamtin oder der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben.
Danach entscheidet die für die Ernennung zuständige Behörde über die Versetzung in den
Ruhestand im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.
(3) Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen.
Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen werden.
(4) Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den
Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt
wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt.
§ 48
Ärztliche Untersuchung
(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung
nur einer Amtsärztin oder einem Amtsarzt übertragen oder einer Ärztin oder einem
Arzt, die oder der als Gutachterin oder Gutachter zugelassen ist. Die oberste Dienstbehörde
bestimmt, welche Ärztin oder welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden
kann. Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(2) Die Ärztin oder der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden
Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich
ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und
versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Sie darf nur für die Entscheidung der in Absatz 1
genannten Fälle verwendet werden.
(3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oder der Beamte auf deren Zweck und
die Mitteilungspflicht nach Absatz 2 hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin
oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer oder
einem Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2.
§ 49
Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
(1) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind in den Ruhestand zu versetzen,
wenn sie infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie sich ohne
grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben,
dienstunfähig geworden sind.