Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

21. § 46 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
133 Drucksache 720/07
„(1) Ein Berufssoldat ist entlassen, wenn er
1. die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes
verliert oder
2. zum Beamten ernannt wird.
Ob die Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 1 vorliegt, entscheidet das Bundesministerium
der Verteidigung. Es stellt den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses
fest. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn ein Berufssoldat in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter
berufen wird. Er gilt ebenfalls nicht, wenn ein Berufssoldat als Professor,
Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer
nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal
im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird.
Im Fall von Satz 1 Nr. 2 gilt die Entlassung als solche auf eigenen Antrag.“
b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 wird hinter dem Wort „Mitglied“ die Angabe „des Europäischen
Parlaments,“ eingefügt.
c) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Das Verlangen auf Entlassung muss dem Disziplinarvorgesetzten schriftlich erklärt
werden.“
22. § 47 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des § 46 Abs. 2
Satz 1 Nr. 6 bei Dienstunfähigkeit wenigstens drei Monate vor dem Entlassungstag und
in den Fällen des § 46 Abs. 8 wenigstens sechs Wochen vor dem Entlassungstag zum
Schluss eines Kalendervierteljahres unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt
werden.“
23. § 48 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen
Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist
1. auf die in § 38 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen,
2. auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Tat
oder
3. auf Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit
sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht.“
24. In § 50 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 37, 39 und 40 des Bundesbeamtengesetzes“
durch die Angabe „§§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.
25. In § 52 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes“ durch die
Angabe „§ 42 Abs. 1, 2 und 4 des Bundesbeamtengesetzes“ ersetzt.