Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

51 Drucksache 720/07
Abschnitt 7
Beamtenvertretung
§ 116
Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
(1) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden
zusammenzuschließen. Sie können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder
Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Keine Beamtin und kein Beamter darf wegen Betätigung für eine Gewerkschaft oder
einen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.
§ 117
Personalvertretung
Die Personalvertretung der Beamtinnen und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere
wird durch Gesetz geregelt.
§ 118
Beteiligung der Spitzenorganisationen
Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung
allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.
Abschnitt 8
Bundespersonalausschuss
§ 119
Aufgaben
(1) Der Bundespersonalausschuss dient der einheitlichen Handhabung beamtenrechtlicher
Ausnahmevorschriften. Weitere als die in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben können
ihm durch Rechtsverordnung der Bundesregierung übertragen werden.
(2) Der Bundespersonalausschuss übt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortung
aus.
§ 120
Mitglieder
(1) Der Bundespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht stellvertretenden
Mitgliedern.
(2) Ständige ordentliche Mitglieder sind die Präsidentin des Bundesrechnungshofes
oder der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende oder Vorsitzender und die
Leiterin der Dienstrechtsabteilung oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums
des Innern. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen
und Leiter der Zentralabteilungen von zwei anderen obersten Bundesbehörden
und vier weitere Beamtinnen und Beamte des Bundes. Stellvertretende Mitglieder sind je
eine Beamtin oder ein Beamter des Bundes der in Satz 1 genannten Behörden, die Leiterinnen
der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralabteilungen von zwei weiteren obersten
Bundesbehörden sowie vier weitere Beamtinnen oder Beamte des Bundes.