Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Zu Absatz 4
197 Drucksache 720/07
Regelt die Zuständigkeit für die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn. Die Vorschrift
nimmt § 123 Abs. 2 BRRG in das Gesetz auf.
Zu Absatz 5
Eine Neuregelung erfolgt insoweit, als jetzt ausdrücklich die Möglichkeit von Vereinbarungen
zwischen dem Bund und dem aufnehmenden Dienstherrn geregelt ist. In solchen Vereinbarungen
kann bestimmt werden, dass bei einer Abordnung vom Bund außer den Regelungen
über Diensteid, Amtsbezeichnung, Zahlung von Bezügen, Krankenfürsorgeleistungen, Jubiläumszuwendung
und Versorgung auch andere Regelungen des Bundes weiter anzuwenden.
So kann beispielsweise die Übertragung von Erholungsurlaub ermöglicht werden.
Zu Absatz 6
Eine Neuregelung erfolgt insoweit, als jetzt ausdrücklich die Möglichkeit von Vereinbarungen
zwischen dem Bund und dem abordnenden Dienstherrn geregelt ist. So kann beispielsweise
die Übertragung von Erholungsurlaub ermöglicht werden. Wird zwischen den Dienstherren
keine Vereinbarung getroffen, sind für die Dauer der Abordnung zum Bund die Vorschriften
des Abschnitts 6 mit Ausnahme der Regelungen über die Eidespflicht, den Übergang von
Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, die Beihilfe, die Jubiläumszuwendung und die
Amtsbezeichnung entsprechend anzuwenden.
Die Regelung ist auf die des Absatzes 5 inhaltlich abgestimmt, so dass der Wechsel vom
Bund und in den Bund gleich geregelt ist.
Zu Absatz 7
Entspricht dem bisherigen § 27 Abs. 4 zweiter Halbsatz.
Zu § 28 (Versetzung)
Entspricht mit Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache inhaltlich dem bisherigen
§ 26.
Zu Absatz 1
Absatz 1 definiert die Versetzung als auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes
bei einer anderen Dienststelle desselben Dienstherrn oder bei einem anderen Dienstherrn.
Die Regelung des § 123 Abs. 1 BRRG für die Dienstherren übergreifende Versetzung wird
aufgenommen. Das Bundesbeamtengesetz enthält bisher keine Legaldefinition der Versetzung.
Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt mit redaktionellen Anpassungen zur besseren Übersichtlichkeit die Möglichkeiten
der Versetzung ohne Zustimmungserfordernis wie sie bislang in § 26 Abs. 1 und 2
normiert waren.
Um ein Amt mit demselben Endgrundgehalt handelt es sich beispielsweise auch bei Anwendung
der Übergangsregelung des § 78 BBesG für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen.