Bundesrat Gesetzentwurf - Umwelt-online

Drucksache 720/07 210
Zu § 52 (Ruhestand auf Antrag)
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 42 Abs. 4 und regelt die Versetzung in den Ruhestand
auf Antrag bei Vorliegen einer Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 2 des Neunten Buches
Sozialgesetzbuch. Danach wird die Altersgrenze für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte
auf das 62. Lebensjahr angehoben.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die Übergangsvorschrift bis zur vollständigen Anhebung der Antragsaltersgrenze
auf 62 Jahre. Danach können schwerbehinderte Beamtinnen und schwerbehinderte
Beamte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, weiterhin mit Vollendung des 60. Lebensjahres
auf Antrag in den Ruhestand gehen. Für schwerbehinderte Beamtinnen und schwerbehinderte
Beamte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die stufenweise
Anhebung der Antragsaltersgrenze von 60 Jahren wie in der gesetzlichen Rentenversicherung
vorgesehen. Entsprechend der rentenrechtlichen Regelung erfolgen die ersten sechs
Anhebungsschritte in Monatsschritten. Demnach erhöht sich die Antragsaltersgrenze für im
Januar 1952 Geborene auf 60 Jahre und einen Monat, im Februar 1952 Geborene auf
60 Jahre und zwei Monate usw. Die Antragsaltersgrenze für im Juni bis Dezember 1952 Geborene
erhöht sich auf 60 Jahre und sechs Monate. Die weiteren Anhebungsschritte der Antragsaltersgrenze
erfolgen - parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze - zunächst in Stufen
von einem Monat pro Jahrgang (Antragsaltersgrenze auf 61 Jahre) und dann zwei Monate
pro Jahrgang (von 61 auf 62 Jahre). Die Antragsaltersgrenze für alle nach 1963 Geborenen
liegt bei 62 Jahren.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht mit redaktionellen Anpassungen an die geschlechtergerechte Sprache
dem bisherigen § 42 Abs. 4 Nr. 2. Die bisherige Antragsaltersgrenze für Beamtinnen auf Lebenszeit
und Beamte auf Lebenszeit von 63 Jahren wird beibehalten und ermöglicht somit
weiterhin den früheren Eintritt in den Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Der
Ruhestand auf Antrag mit Vollendung des 63. Lebensjahres hat jedoch entsprechende Pensionsabschläge
pro Jahr des vorzeitigen Ausscheidens zur Folge.
Zu § 53 (Hinausschieben der Altersgrenze)
Zu Absatz 1
Die Regelung entspricht mit redaktionellen Änderungen der Regelung des bisherigen § 41
Abs. 2. Die Dienststellen entscheiden künftig über den jeweiligen Zeitraum der Verlängerung
im Rahmen ihrer Personalhoheit. Die Verlängerung kann auch in mehreren Schritten erfolgen,
darf jedoch insgesamt drei Jahre nicht überschreiten. Mit Satz 3 wird eine Frist von
6 Monaten für die Antragstellung vorgesehen, um der Personalverwaltung ausreichend Zeit
für die Planung und Entscheidung zu geben.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht weitgehend dem bisherigen § 41 Abs. 3. Die Entscheidung über das Hinausschieben
des Eintritts in den Ruhestand trifft die oberste Dienstbehörde und nicht mehr
die Bundesregierung durch Kabinettbeschluss. Dieses aufwendige Verfahren hat sich als
nicht praktikabel erwiesen.